DE
3.7.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 235/61
6.
Verstoß gegen die Grundsätze aus dem Urteil Di Prospero/Kommission und Verletzung von Art. 27 des Statuts sowie Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, soweit gemäß der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens nicht die gleichzeitige Teilnahme sowohl am Verfahren für AD 7 als auch an dem für AD 9 zulässig gewesen sei, gleichzeitig aber Bewerber für AD 9 automatisch in die Reserveliste für AD 7 übertragen worden seien. 7.
Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber und fehlende Objektivität bei den Bewertungen wegen mangelnder Beständigkeit des Prüfungsausschusses aufgrund häufiger Wechsel bei dessen Besetzung und des Fehlens seiner Beobachtung („Shadowing“) durch den Ausschussvorsitzenden.
Klage, eingereicht am 12. Mai 2023 — Braunschweiger Versorgungs/EUIPO — B.F. Energy (BF energy) (Rechtssache T-245/23) (2023/C 235/74) Sprache der Klageschrift: Englisch Parteien Klägerin: Braunschweiger Versorgungs AG & Co. KG (Braunschweig, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwalt C. Drzymalla) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: B.F. Energy Srl (Rom, Italien)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer Streitige Marke: Unionswortmarke „BF energy“ — Anmeldung Nr. 18 336 443 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 17 Februar 2023 in der Sache R 1646/2022-2
Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung aufzuheben; — die Anmeldung der streitigen Marke zurückzuweisen; — dem EUIPO und der anderen Beteiligten die Kosten aufzuerlegen, einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer.
Angeführte Klagegründe — Verstoß gegen Art. 8 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Aufmerksamkeitsgrad der breiten Öffentlichkeit; — Verstoß gegen Art. 8 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die bildliche, klangliche und begriffliche Ähnlichkeit der Zeichen; — Verstoß gegen Art. 8 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr.