DE
C 235/58
Amtsblatt der Europäischen Union
3.7.2023
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf folgende fünf Gründe gestützt. 1.
Erster Klagegrund Mit dem ersten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Kommission das Hauptprüfverfahren nach Art. 108 Abs.
2 AEUV trotz ernsthafter Schwierigkeiten nicht eröffnet habe.
Die Beklagte habe übersehen, dass die Beihilferegelung des deutschen Strompreisbremsegesetzes auch die Betreiber von Ladepunkten begünstige, obwohl es sich dabei nicht um Letztverbraucher, sondern um Energielieferanten handele. 2.
Zweiter Klagegrund Mit dem zweiten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass das Hauptprüfverfahren nach Art. 108 Abs.
2 AEUV hätte eröffnet werden müssen, weil die Kommission bei vollständiger Prüfung hätte feststellen müssen, dass zwar die Betreiber von Ladepunkten, die zugleich Anbieter und Lieferanten von Ladestrom seien, eine Beihilfe erhalten sollen, nicht jedoch die reinen Lieferanten von Ladestrom wie die Klägerin. 3.
Dritter Klagegrund Mit dem dritten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Beklagte die Beihilferegelung des Strompreis­ bremsegesetzes zugunsten von Ladepunktbetreibern zu Unrecht für vereinbar mit dem Binnenmarkt nach Art. 107 Abs.
3 Buchst.
b AEUV erklärt habe.
Aus der TCF-Mitteilung ergebe sich, dass eine Beihilfe zum Ausgleich der in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gestiegenen Mehrkosten aufgrund des außergewöhnlich starken Anstiegs der Strompreise nur mit Art. 107 Abs.
3 Buchst.
b AEUV vereinbar sei, wenn es einen Mechanismus gäbe, der gewährleiste, dass die Beihilfe auch denjenigen zugutekomme, die von der beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats betroffen seien.
An einem solchen Mechanismus fehle es bei der Beihilfe zugunsten von Ladepunktbetreibern. 4.
Vierter Klagegrund Mit dem vierten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Beihilferegelung des deutschen Strompreis­ bremsegesetzes für Ladesäulenbetreiber mit dem Binnenmarkt unvereinbar sei, weil sie den Wettbewerb zwischen reinen Ladestromlieferanten auf der einen Seite und Ladepunktbetreibern auf der anderen Seite ohne rechtfertigenden Grund verfälsche.
Die Beihilferegelung des Strompreisbremsegesetzes begünstigte nur die Ladestromlieferanten, die zugleich Ladepunkte betrieben.
Reine Ladestromlieferanten erhielten dagegen keine Beihilfen nach dem Strompreisbremsegesetz.
Damit erhielten die Ladepunktbetreiber einen Wettbewerbsvorteil gegenüber reinen Ladestromlieferanten. 5.
Fünfter Klagegrund Mit dem fünften Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Ladestrom-Beihilfe gegen die Richtlinie (EU) 2019/944 (1) verstoße, da sie auf einer nach Art. 2 Nr. 3 Richtlinie (EU) 2019/944 rechtwidrigen Fiktion beruhe, dass Ladepunktbetreiber Letztverbraucher seien, obwohl sie tatsächlich Elektrizitätsunternehmen im Sinne von Art. 2 Nr. 57 Richtlinie (EU) 2019/944 seien und Aufgaben der Versorgung gemäß Art. 2 Nr. 12 Richtlinie (EU) 2019/944 wahrnähmen.
Durch die selektive Beihilfe nur zugunsten der Ladepunktbetreiber und nicht auch der reinen Ladestromlieferanten werde der Wettbewerb entgegen Art. 3 Abs.
4 und Art. 5 Abs.
1 Richtlinie (EU) 2019/944 verzerrt.
(1)
Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (Neufassung) (ABl.
2019, L 158, S. 125).
Klage, eingereicht am 8. Mai 2023 — WG/Kommission (Rechtssache T-241/23) (2023/C 235/72) Verfahrenssprache: Italienisch Parteien Kläger: WG (vertreten durch Rechtsanwältin M. Velardo) Beklagte: Europäische Kommission