DE
3.7.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 235/51
Klage, eingereicht am 2. Mai 2023 — Zaklady Farmaceutyczne Polpharma/Kommission (Rechtssache T-228/23) (2023/C 235/65) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: Zaklady Farmaceutyczne Polpharma S.A. (Starogard Gdański, Polen) (vertreten durch Rechtsanwälte K. Roox, T. De Meese und J. Stuyck, Rechtsanwältin M. Van Nieuwenborgh sowie Rechtsanwalt N. Dumont) Beklagte: Europäische Kommission
Anträge Die Klägerin beantragt, — ihren Antrag auf Nichtigerklärung für zulässig und begründet zu erklären; — die im Schreiben der Kommission vom 17. März 2023 (Az.
SANTE.DDG1.B.5/AL/mmc [2023] 2915860) enthaltene Entscheidung sowie alle späteren Entscheidungen, soweit sie diese Entscheidung aufrechterhalten und/oder ersetzen, einschließlich aller nachfolgenden Regulierungsmaßnahmen, soweit sie die Klägerin betreffen, für nichtig zu erklären; — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Gründe. 1.
Erster Klagegrund: Unzuständigkeit und Ermessensmissbrauch bei der oben genannten Entscheidung der Kommission vom 17. März 2023 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), die der Klägerin erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen zu ändern und/oder zu widerrufen. 2.
Zweiter Klagegrund: Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift, da die angefochtene Entscheidung keine Rechtsgrundlage habe und den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör nach Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt habe. 3.
Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Verträge oder gegen Rechtsvorschriften zu deren Anwendung, weil die angefochtene Entscheidung — rechtsfehlerhaft sei, da die Kommission die Tragweite des Inter-partes-Urteils des Gerichtshofs vom 16. März 2023, Kommission u. a./Pharmaceutical Works Polpharma (C-438/21 P bis C-440/21 P, EU:C:2023:213), verkannt habe, und die Überprüfung des Ausschusses für Humanarzneimittel außer Acht lasse; — die Verteidigungsrechte und das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletze; — die Rechtssicherheit verletze; — die berechtigten Erwartungen der Klägerin, einschließlich der zahlreichen Verpflichtungen gegenüber Behörden, Herstellern, Lieferanten, Transportunternehmen und Krankenhäusern, für die Beschaffung von DimethylfumaratGenerika und gegenüber Patienten verletze; — das in Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Eigentumsrecht verletze.