DE
3.7.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 235/49
— den Lebenszyklus wirtschaftlicher Tätigkeiten; — den Wertverfall von Vermögenswerten sowie Lock-in-Effekte bei Emissionen. 3.
Die Kommission habe hinsichtlich der Einstufung von Tätigkeiten als Übergangstätigkeiten Fehler begangen, u. a. in Bezug auf: — die Einstufung von Tätigkeiten im Bereich fossiles Gas als Übergangstätigkeiten; — die festgelegten Grenzwerte für Treibhausgasemissionen; — den Beitrag alternativer Technologien; — die Anforderung, Treibhausgasemissionen schrittweise einzustellen; — die Entwicklung und Einführung CO2-armer Alternativen. 4.
Die Kommission habe die für jedes der sechs Umweltziele der Verordnung 2020/852 geltende Anforderung der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ verkannt.
(1)
(2) (3)
Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl.
2006, L 264, S. 13).
Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (ABl.
2021, L 243, S. 1).
Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl.
2020, L 198, S. 13).
Klage, eingereicht am 28. April 2023 — VY/Parlament (Rechtssache T-224/23) (2023/C 235/63) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Kläger: VY (vertreten durch Rechtsanwältinnen L. Levi und P. Baudoux) Beklagter: Europäisches Parlament Anträge Der Kläger beantragt, — die Klage für zulässig und begründet zu erklären; und folglich — die Entscheidung vom 9. Juni 2022, mit der dem Kläger die Auflösung seines Vertrags mitgeteilt wurde, und erforderlichenfalls die Entscheidung vom 17. Januar 2023, die am 23. Januar 2023 mitgeteilt wurde und mit der seine Beschwerde gegen die Entscheidung vom 9. Juni 2022 zurückgewiesen wurde, aufzuheben; — den Beklagten zum Ersatz des dem Kläger entstandenen Schadens zu verurteilen; — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf drei Gründe gestützt: 1.
Offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf die der Entscheidung zugrunde liegenden Gründe sowie Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.