3.7.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 235/47
Anträge Die Kläger beantragen, — den Beschluss der Kommission vom 6. Februar 2023, mit dem ihr Antrag auf interne Überprüfung abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären; — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf folgende 14 Gründe gestützt: 1.
Der Beschluss der Kommission vom 6. Februar 2023 (im Folgenden: angefochtener Beschluss) enthalte Rechtsfehler und/oder Beurteilungsfehler in der Auslegung von Art. 19 Abs.
1 Buchst.
f der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) in Bezug auf die Anforderung, dass sich technische Bewertungskriterien auf schlüssige wissenschaftliche Erkenntnisse und auf das Vorsorgeprinzip stützen müssten.
In Bezug auf kerntechnische Tätigkeiten 2.
Der angefochtene Beschluss enthalte Rechtsfehler und/oder Beurteilungsfehler, soweit das Argument zurückgewiesen werde, dass das technische Bewertungskriterium für Kernkraft nicht die Anforderung der „besten Leistungen des Sektors“ gemäß Art. 10 Abs.
2 Buchst.
a der Verordnung 2020/852 erfülle. 3.
Der angefochtene Beschluss enthalte Rechtsfehler und/oder Beurteilungsfehler, soweit die Rüge zurückgewiesen werde, dass die in der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1214 der Kommission (2) genannten Kriterien nicht mit Art. 10 Abs.
2 der Verordnung 2020/852 („Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft“) vereinbar seien. 4.
Der angefochtene Beschluss enthalte Rechtsfehler und/oder Beurteilungsfehler, soweit die Rüge zurückgewiesen werde, dass die Kernkraft keinen wesentlichen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel im Sinne von Art. 11 Abs.
1 Buchst.
a der Verordnung 2020/852 leiste. 5.
Der angefochtene Beschluss enthalte Rechtsfehler und/oder Beurteilungsfehler und/oder eine unzureichende Begründung, soweit das Vorbringen zurückgewiesen werde, dass kerntechnische Tätigkeiten nicht die Anforderung der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ gemäß den Art. 3, 9 und 17 der Verordnung 2020/852 erfüllten. 6.
Der angefochtene Beschluss enthalte Rechtsfehler und/oder Beurteilungsfehler und/oder eine unzureichende Begründung, soweit die Rüge zurückgewiesen werde, dass in Bezug auf kerntechnische Tätigkeiten gegen die Anforderung des Mindestschutzes gemäß Art. 3 Buchst. c und Art. 18 der Verordnung 2020/852 verstoßen worden sei.
In Bezug auf Tätigkeiten im Bereich fossiles Gas 7.
Der angefochtene Beschluss enthalte Rechtsfehler und/oder Beurteilungsfehler, soweit das Vorbringen zurückgewiesen werde, dass die für Tätigkeiten im Bereich fossiles Gas festgelegten Emissionsgrenzwerte den Anforderungen von Art. 10 Abs.
2 der Verordnung 2020/852 zuwiderliefen. 8.
Der angefochtene Beschluss enthalte Rechtsfehler und/oder Beurteilungsfehler, soweit die Rüge zurückgewiesen werde, dass die Einbeziehung von Tätigkeiten im Bereich fossiles Gas entgegen den Anforderungen von Art. 10 Abs.
2 der Verordnung 2020/852 die Entwicklung und Einführung CO2-armer Alternativen behindern würde. 9.
Der angefochtene Beschluss enthalte Rechtsfehler und/oder Beurteilungsfehler, soweit die Rüge zurückgewiesen werde, dass das technische Bewertungskriterium für fossiles Gas der in Art. 10 Abs.
2 der Verordnung 2020/852 genannten Anforderung zuwiderlaufe, dass keine CO2-arme Alternative verfügbar sei. 10.
Der angefochtene Beschluss enthalte Rechtsfehler und/oder Beurteilungsfehler, soweit die Rüge zurückgewiesen werde, dass die Einstufung von Tätigkeiten im Bereich fossiles Gas als nachhaltig der in Art. 10 Abs.
2 Buchst.
c der Verordnung 2020/852 genannten Anforderung zuwiderlaufe, dass eine Tätigkeit nicht zu Lock-in-Effekten bei CO2-intensiven Vermögenswerten führen dürfe.