DE
C 235/44
Amtsblatt der Europäischen Union
3.7.2023
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf vier Gründe gestützt: 1.
Verstoß gegen die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 (Konditionalitätsverordnung) (2), gegen die Begründungspflicht, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, gegen Art. 16 der Charta der Grundrechte der EU und gegen die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 (3). — Kommission und Rat hätten zum einen nicht die Relevanz des Verstoßes gegen die wirtschaftliche Führung des Haushalts der EU oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen sowie die tatsächliche Verbindung zwischen dem Verstoß und der ernsthaften Gefahr der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Führung des Haushalts der EU oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen nachgewiesen, und zum anderen nicht die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme gemäß Art. 5 Abs.
3 der Konditionalitätsverordnung nachgewiesen.
Die Kommission und der Rat hätten Beurteilungsfehler begangen, die Konditionalitätsverordnung verletzt und diesbezüglich gegen die Begründungs­ pflicht verstoßen. 2.
Verstoß gegen die Grundsätze der Unschuldsvermutung, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung. 3.
Verstoß gegen das Recht, auf einem unverzerrten Markt tätig zu sein (Art.
16 der Charta der Grundrechte der EU in Verbindung mit Art. 101-108 AEUV). 4.
Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sowie gegen wesentliche Formvor­ schriften.
Im Zusammenhang mit dem ersten, zweiten und vierten Klagegrund erhebt die Klägerin auch die Einrede der Rechtswidrigkeit in Bezug auf die Konditionalitätsverordnung, soweit die Verordnung individuelle Ausnahmen von der Anwendung des angefochtenen Beschlusses ausschließt.
(1) (2) (3)
Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 des Rates vom 15. Dezember 2022 über Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn (ABl.
2022, L 325, S. 94).
Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (ABl.
2020, LI 433, S. 1).
Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr.
1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl.
2018, L 193, S. 1).
Klage, eingereicht am 17. April 2023 — Domingo Alonso Group/EUIPO — Ald Automotive und Salvador Caetano Auto (my CARFLIX) (Rechtssache T-200/23) (2023/C 235/58) Sprache der Klageschrift: Spanisch Parteien Klägerin: Domingo Alonso Group, SL (Las Palmas de Gran Canaria, Spanien) (vertreten durch Rechtsanwalt J. García Domínguez) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ald Automotive, SA (Majadahonda, Spanien), Salvador Caetano Auto (SGPS), SA (Vila Nova de Gaia, Portugal)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Inhaberinnen der streitigen Marke: Domingo Alonso Group, SL (Klägerin) sowie Salvador Caetano Auto (SGPS), SA (andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer).
Streitige Marke: Bildmarke my CARFLIX — Unionsmarke Nr. 18 124 505.