C 235/40
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
3.7.2023
— die Gemeinsame Erklärung der Kommissionsmitglieder Hahn und Gabriel vom 26. Januar 2023 zur Anwendung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 15. Dezember 2022 in Bezug auf ungarische Trusts von öffentlichem Interesse, soweit er die Klägerin betrifft, für nichtig zu erklären; — die Mitteilungen der Kommission vom 20. Januar, 21. Februar und 3. März 2023, die als „Disclaimers“ bzw. „FAQ“ im Sinne der genannten Gemeinsamen Erklärung auf den Portalen von ERASMUS+ und Horizon Europe veröffentlicht wurden, soweit sie die Klägerin betreffen, für nichtig zu erklären; — den in der E-Mail der EIT Manufacturing vom 2. Februar 2023 an den Koordinator des Konsortiums im Projekt „Action to Boost Ecosystem Impact through Cross-partner Learning — EcoAction“, enthaltenen Rechtsakt der Kommission, soweit er die Klägerin betrifft, für nichtig zu erklären; — dem Rat und der Kommission und gegebenenfalls den Streithelfern zur Unterstützung der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf vier Gründe gestützt: 1.
Verstoß gegen die Konditionalitätsverordnung (2), gegen die Begründungspflicht, gegen den Grundsatz der Verhält­ nismäßigkeit, gegen Art. 16 der Charta der Grundrechte der EU und gegen die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 (3). — Kommission und Rat hätten zum einen nicht die Relevanz des Verstoßes gegen die wirtschaftliche Führung des Haushalts der EU oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen sowie die tatsächliche Verbindung zwischen dem Verstoß und der ernsthaften Gefahr der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Führung des Haushalts der EU oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen nachgewiesen, und zum anderen nicht die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme gemäß Art. 5 Abs.
3 der Konditionalitätsverordnung nachgewiesen.
Die Kommission und der Rat hätten Beurteilungsfehler begangen, die Konditionalitätsverordnung verletzt und diesbezüglich gegen die Begründungs­ pflicht verstoßen.
Die Klägerin erhebt auch die Einrede der Rechtswidrigkeit in Bezug auf die Konditionalitätsver­ ordnung, soweit die Verordnung individuelle Ausnahmen von der Anwendung des angefochtenen Beschlusses ausschließt. 2.
Verstoß gegen die Grundsätze der Unschuldsvermutung, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung. 3.
Verstoß gegen das Recht, auf einem unverzerrten Markt tätig zu sein (Art.
16 der Charta der Grundrechte der EU in Verbindung mit Art. 101-108 AEUV). 4.
Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des berechtigten Vertrauens und gegen wesentliche Formvor­ schriften.
Im Zusammenhang mit dem ersten, zweiten und vierten Klagegrund erhebt die Klägerin auch die Einrede der Rechtswidrigkeit in Bezug auf die Konditionalitätsverordnung, soweit die Verordnung individuelle Ausnahmen von der Anwendung des angefochtenen Beschlusses ausschließt.
(1) (2) (3)
Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 des Rates vom 15. Dezember 2022 über Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn (ABl.
2022, L 325, S. 94).
Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (ABl.
2020, LI 433, S. 1).
Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr.
1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl.
2018, L 193, S. 1).