DE
3.7.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 235/25
Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch G. Meessen und I. Zaloguin als Bevollmächtigte im Beistand der Rechtsanwälte T. Funke und A. Dlouhy) Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch J. Möller und S. Costanzo als Bevollmächtigte,), E.ON SE (Essen, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwälte C. Grave, C. Barth und D.-J. dos Santos Goncalves), RWE AG (Essen) (vertreten durch Rechtsanwälte U. Scholz und J. Siegmund sowie Rechtsanwältin J. Ziebarth)
Gegenstand Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2019) 1711 final der Kommission vom 26. Februar 2019 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache M.8871 — RWE/E.ON Assets) (ABl.
2020, C 111, S. 1)
Tenor 1.
Die Klage wird abgewiesen. 2.
Die Stadtwerke Leipzig GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der E.ON SE und der RWE AG. 3.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
(1)
ABl.
C 247 vom 27.7.2020.
Urteil des Gerichts vom 17. Mai 2023 — Stadtwerke Hameln Weserbergland/Kommission (Rechtssache T-314/20) (1) (Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Deutscher Strommarkt – Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Fehlende Klagebefugnis – Keine aktive Teilnahme – Unzulässigkeit) (2023/C 235/31) Verfahrenssprache: Deutsch Parteien Klägerin: Stadtwerke Hameln Weserbergland GmbH, vormals GWS Stadtwerke Hameln GmbH (Hameln, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwältin I. Zenke und Rechtsanwalt T. Heymann) Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch G. Meessen und I. Zaloguin als Bevollmächtigte im Beistand der Rechtsanwälte T. Funke und A. Dlouhy) Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch J. Möller und S. Costanzo als Bevollmächtigte), E.ON SE (Essen, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwälte C. Grave, C. Barth und D.-J. dos Santos Goncalves), RWE AG (Essen) (vertreten durch Rechtsanwälte U. Scholz und J. Siegmund sowie Rechtsanwältin J. Ziebarth)
Gegenstand Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2019) 1711 final der Kommission vom 26. Februar 2019 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache M.8871 — RWE/E.ON Assets) (ABl.
2020, C 111, S. 1).
Tenor 1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2.
Die Stadtwerke Hameln Weserbergland GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der E.ON SE und der RWE AG.