DE
3.7.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 235/21
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf zwei Rechtsmittelgründe. 1.
Das Urteil des Gerichts sei widersprüchlich begründet, verfälsche Beweismittel und weise einen Rechtsfehler bei der Anwendung des rechtlichen Maßstabs für die Beurteilung auf, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne von Art. 4 Abs.
2 der Verordnung 1049/2001 vorliegt, das die Verbreitung rechtfertigen kann. 2.
Das Urteil des Gerichts sei in Bezug auf die Verneinung des Vorliegens eines überwiegenden öffentlichen Interesses unzureichend begründet.
(1)
ABl.
2001 L 145, S. 43.
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht von der Ekonomisko lietu tiesa (Lettland) am 19. April 2023 — Strafverfahren gegen A, B, C, D, F, E, G, SIA AVVA, SIA Liftu alianse (Rechtssache C-255/23, AVVA u. a.)
(2023/C 235/26) Verfahrenssprache: Lettisch Vorlegendes Gericht Ekonomisko lietu tiesa Beteiligte des Ausgangsverfahrens A, B, C, D, F, E, G, SIA AVVA, SIA Liftu alianse Vorlagefragen 1.
Gestatten es die Art. 1 Abs.
1, 6 Abs.
1 Buchst.
a sowie 24 Abs.
1, Unterabs.
2 der Richtlinie 2014/41/EG (1) einem Mitgliedstaat, vorzusehen, dass auch ohne Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung die Teilnahme einer Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat in ihrer Eigenschaft als beschuldigte Person an der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens per Videokonferenz erlaubt ist, auch wenn in diesem Abschnitt der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens die beschuldigte Person nicht vernommen wird, d. h. keine Beweiserhebung stattfindet, sofern die für das Verfahren zuständige Person in dem Mitgliedstaat, in dem das gerichtliche Verfahren stattfindet, die Möglichkeit hat, die Identität der Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu überprüfen, und die Wahrung der Verteidigungsrechte dieser Person sowie der Beistand durch einen Dolmetscher gewährleistet sind? 2.
Falls die erste Frage bejaht wird: Könnte die Einwilligung der zu vernehmenden Person ein Kriterium oder eine eigenständige oder ergänzende Voraussetzung für ihre Teilnahme per Videokonferenz an der Durchführung dieses gerichtlichen Verfahrens, in dem keine Beweise erhoben werden, sein, wenn die für das Verfahren zuständige Person in dem Mitgliedstaat, in dem das gerichtliche Verfahren stattfindet, die Möglichkeit hat, die Identität der Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu überprüfen, und die Wahrung der Verteidigungsrechte dieser Person sowie der Beistand durch einen Dolmetscher gewährleistet sind?
(1)
Richtlinie 2014/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl.
2014, L 130, S. 1).
Rechtsmittel, eingelegt am 8. Mai 2023 von der Republik Bulgarien gegen das Urteil des Gerichts vom 8. März 2023 in der Rechtssache T-235/21, Republik Bulgarien/Europäische Kommission (Rechtssache C-294/23 P) (2023/C 235/27) Verfahrenssprache: Bulgarisch Parteien Rechtsmittelführerin: Republik Bulgarien (vertreten durch Tsv.
Mitova und S. Ruseva als Bevollmächtigte)