DE
C 235/18
Amtsblatt der Europäischen Union
3.7.2023
— die von Carpatair erhobene Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2021/1428 (1) der Europäischen Kommission vom 24. Februar 2020 über die staatliche Beihilfe SA.31662 — C/2011 (ex NN/2011) Rumäniens für den Internationalen Flughafen Timișoara — Wizz Air abzuweisen; — Carpatair ihre eigenen Kosten und die Kosten, die Wizz Air vor dem Gericht und im Verfahren vor dem Gerichtshof entstanden sind, aufzuerlegen; hilfsweise: — das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-522/20, Carpatair SA/Europäische Kommission, aufzuheben; — die Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen; — die Kostenentscheidung über das erstinstanzliche Verfahren und das Rechtsmittelverfahren vorzubehalten.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das angefochtene Urteil sei aus den folgenden Gründen aufzuheben. — Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe die Beweise verfälscht und ein wesentliches Verfahrenserfordernis verletzt, als es festgestellt habe, dass zwischen den Vereinbarungen von 2008 und 2010 zwischen Wizz Air und dem Flughafen einerseits und den von Carpatair angeblich erlittenen spürbaren Beeinträchtigungen andererseits ein Kausal­ zusammenhang bestehe. — Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe nicht begründet, inwiefern Carpatair infolge des Luftfahrthandbuchs von 2010 eine spürbare Beeinträchtigung erlitten habe und in Bezug auf diese Maßnahme über ein Rechtsschutzbedürfnis verfüge. — Dritter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Feststellung der Kommission, das Luftfahrthandbuch von 2010 sei nicht selektiv, fehlerhaft gewesen sei. — Vierter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass der auf Ex-ante-Daten gestützte Ex-post-Bericht über die Rentabilität der Vereinbarungen von 2008 und 2010 irrelevant sei.
(1)
ABl.
2021, L 308, S. 1.
Rechtsmittel, eingelegt am 17. April 2023 von der Societatea Naţională „Aeroportul Internaţional Timişoara — Traian Vuia“ SA (AITTV) gegen das Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 8. Februar 2023 in der Rechtssache T-522/20, Carpatair/Kommission (Rechtssache C-246/23 P) (2023/C 235/22) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Rechtsmittelführerin: Societatea Naţională „Aeroportul Internaţional Timişoara — Traian Vuia“ SA (AITTV) (vertreten durch V. Power und R. Hourihan, Solicitors) Andere Parteien des Verfahrens: Carpatair SA, Europäische Kommission, Wizz Air Hungary Légiközlekedési Zrt.
(Wizz Air Hungary Zrt.)
Anträge Die Rechtsmittelführerin beantragt, — das Urteil des Gerichts aufzuheben, die von Carpatair gegen den streitigen Beschluss (1) erhobene Nichtigkeitsklage abzuweisen und entweder im Wege einer eigenen Entscheidung in der Sache die Klage von Carpatair in vollem Umfang (einschließlich der vom Gericht nicht beschiedenen Klagegründe 3 und 4) abzuweisen oder die Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;