DE
3.7.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 235/17
— Zweiter Teil: In den Rn.
186 bis 192 des angefochtenen Urteils habe das Gericht Art.
107 Abs.
1 AEUV rechtsfehlerhaft ausgelegt, insbesondere in Bezug auf die Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmers, indem es die Relevanz von Ex-ante-Rentabilitätsanalysen verneint habe, die ex post auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Entscheidung, eine Maßnahme zu ergreifen, verfügbaren Daten und vorhersehbaren Entwicklungen rekonstruiert worden seien. — Dritter Teil: In den Rn.
179 bis 185 des angefochtenen Urteils habe das Gericht Art.
107 Abs.
1 AEUV rechtsfehlerhaft ausgelegt, insbesondere in Bezug auf die Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmers und die Art der für die Anwendung dieses Grundsatzes erforderlichen Beweise.
Außerdem habe das Gericht in den Rn.
182 und 184 des angefochtenen Urteils durch unzureichende und in sich widersprüchliche Erwägungen seine Begründungspflicht verletzt. — Vierter Teil: In den Rn.
186 bis 192 des angefochtenen Urteils habe das Gericht Art.
107 Abs.
1 AEUV rechtsfehlerhaft ausgelegt, insbesondere in Bezug auf die Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmers und die Relevanz von Faktoren, die nach dem Ergreifen einer Maßnahme eingetreten seien.
Das Gericht habe es versäumt, Faktoren, die nach dem Ergreifen einer Maßnahme eingetreten seien, von wirtschaftlichen Studien und Analysen zu unterscheiden, die zwar nach dem Ergreifen dieser Maßnahme durchgeführt worden seien, aber auf Informationen und Entwicklungen beruhten, die zum Zeitpunkt der Entscheidung, die Maßnahme zu ergreifen, verfügbar bzw. vorhersehbar gewesen seien.
Zudem habe das Gericht in den Rn.
196 und 197 des angefochtenen Urteils den Beschluss (EU) 2021/1428 der Kommission vom 24. Februar 2020 über die staatliche Beihilfe SA.31662 unzutreffend dargelegt und falsch verstanden. — Fünfter Teil: In den Rn.
193 und 195 des angefochtenen Urteils habe das Gericht Art.
107 Abs.
1 AEUV rechtsfehlerhaft ausgelegt, durch unzureichende und in sich widersprüchliche Erwägungen seine Begründungspflicht verletzt sowie den Beschluss (EU) 2021/1428 der Kommission vom 24. Februar 2020 über die staatliche Beihilfe SA.31662 unzutreffend dargelegt und falsch verstanden.
Im Übrigen habe das Gericht die Schlussfolgerungen, die es in Bezug auf die Vereinbarungen von 2008 gezogen habe, unzulässigerweise auf die Änderungsvereinbarungen von 2010 ausgeweitet.
Die Feststellungen in den Rn.
170 bis 198 des angefochtenen Urteils beträfen ausschließlich die Vereinbarungen von 2008. Rn.
199 und Nr. 1 des Tenors dieses Urteils bezögen sich jedoch auch auf die Änderungsvereinbarungen von 2010; diese Bezugnahmen würden durch die Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht gestützt.
Folglich weise dieses Urteil einen Begründungsmangel auf.
(1)
ABl.
2021, L 308, S. 1.
Rechtsmittel, eingelegt am 17. April 2023 von der Wizz Air Hungary Légiközlekedési Zrt.
(Wizz Air Hungary Zrt.) gegen das Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 8. Februar 2023 in der Rechtssache T-522/20, Carpatair/Kommission (Rechtssache C-245/23 P) (2023/C 235/21) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Rechtsmittelführerin: Wizz Air Hungary Légiközlekedési Zrt.
(Wizz Air Hungary Zrt.) (vertreten durch Rechtsanwälte E. Vahida, S. Rating und I.-G. Metaxas-Maranghidis) Andere Parteien des Verfahrens: Carpatair SA, Europäische Kommission, Societatea Naţională „Aeroportul Internaţional Timişoara — Traian Vuia“ SA (AITTV)
Anträge Die Rechtsmittelführerin beantragt, — das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-522/20, Carpatair SA/Europäische Kommission, aufzuheben;