DE
C 235/12
Amtsblatt der Europäischen Union
3.7.2023
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: FT, RRC Sports GmbH Beklagte: Fédération internationale de football association (FIFA)
Vorlagefrage Sind Art. 101 (Kartellverbot), Art. 102 (Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) sowie Art. 6 der Datenschutz-Grundverordnung (1) so auszulegen, dass sie einer Regelung entgegenstehen, die ein Sport-Weltverband (hier: die FIFA) erlässt, dem 211 nationale Sportverbände der betreffenden Sportart (hier: Fußball) angehören und dessen Regelungen daher jedenfalls für den Großteil der in den jeweiligen nationalen Profiligen der betreffenden Sportart tätigen Akteure (hier: Vereine [wobei hiermit auch Fußballclubs gemeint sind, die als Kapitalgesellschaften organisiert sind], Spieler [die Vereinsmitglieder sind] und Spielervermittler) verbindlich sind, und die folgenden Inhalt hat: 1) es wird verboten, Vergütungen für Spielervermittler zu vereinbaren oder an Spielervermittler zu zahlen, die eine prozentual an der Transfersumme oder der Jahresvergütung dieses Spielers berechnete Obergrenze übersteigen, wie in Art. 15 Abs.
2 der FIFA Football Agent Regulations (FFAR) vorgesehen, 2) es wird verboten, dass Dritte aus dem Spielervermittlungsvertrag geschuldete Vergütungen für den Vertragspartner des Spielervermittlers zahlen, wie in Art. 14 Abs. 2 und 3 FFAR vorgesehen, 3) Vereinen wird verboten, in Fällen, in denen ein Spielervermittler für den aufnehmenden Verein und den Spieler tätig ist, mehr als 50 % der insgesamt von Spieler und Verein geschuldeten Vergütung für die Leistungen des Spielervermittlers zu zahlen, wie in Art. 14 Abs.
10 FFAR vorgesehen, 4) für die Erteilung einer Lizenz als Spielervermittler, die Voraussetzung dafür ist, Spielervermittlungsdienstleistungen erbringen zu dürfen, wird verlangt, dass sich der Bewerber den verbandsinternen Regelungen des Sport-Weltverbands (hier: den FFAR, den FIFA-Statuten, dem FIFA-Disziplinarreglement, dem FIFA-Ethikreglement, dem FIFA-Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern sowie den Statuten, Regularien, Richtlinien und Entscheidungen von Organen und Gremien) sowie dessen Verbandsgerichtsbarkeit und der Verbandsgerichtsbarkeit von Konföderationen und Mitgliedsverbänden unterwirft, wie in Art. 4 Abs. 2, Art. 16 Abs.
2 Buchst. b, Art. 20 FFAR in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3, Art. 57 Abs.
1, Art. 58 Abs.
1 und 2 FIFA-Statuten, Art. 5 Buchst. a, Art.
49, Art.
53 Abs.
3 FIFA-Disziplinarreglement, Art. 4 Abs.
2, Art. 82 Abs.
1 Ethikreglement vorgesehen, 5) es werden Voraussetzungen für die Erteilung einer Lizenz als Spielervermittler aufgestellt, nach denen die Erteilung einer Lizenz im Falle von Verurteilungen oder Vergleichen in Strafverfahren oder der mindestens zweijährigen Sperre, der Aussetzung, Entziehung einer Zulassung oder sonstigen Disqualifikation durch eine Behörde oder einen Sportverband permanent ausgeschlossen ist, ohne dass die Möglichkeit einer späteren Erteilung der Lizenz besteht, wie in Art. 5 Abs.
1 Buchst. a Ziff.
ii und iii FFAR vorgesehen, 6) Spielervermittlern wird verboten, im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Transfervereinbarung und/oder eines Arbeitsvertrags Spielervermittlungsdienst-leistungen oder sonstige Dienstleistungen zu erbringen gegenüber und dafür vergütet zu werden von a) dem abgebenden Verein und dem aufnehmenden Verein, b) dem abgebenden Verein und dem Spieler, c) allen beteiligten Parteien (abgebender Verein, aufnehmender Verein und Spieler),