3.7.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 235/11
Vorlagefragen: 1.
Führt die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Steuerpflichtigen nach Art. 4 Abs.
4 Unterabs.
2 der Richtlinie 77/388/EWG (1) dazu, dass entgeltliche Leistungen zwischen diesen Personen nicht dem Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer nach Art. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie unterliegen? 2.
Unterliegen entgeltliche Leistungen zwischen diesen Personen jedenfalls dann dem Anwendungsbereich der Mehrwert­ steuer, wenn der Leistungsempfänger nicht (oder nur teilweise) zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, da ansonsten die Gefahr von Steuerverlusten besteht?
(1)
Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl.
1977, L 145, S. 1).
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Lörrach (Deutschland) eingereicht am 23. März 2023 — in dem Nachlassverfahren P. M. J. T., Erblasser (Rechtssache C-187/23, Albausy (1)) (2023/C 235/16) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Amtsgericht Lörrach Parteien des Ausgangsverfahrens Beteiligte: E. V. G.-T., P. T., F. T., G. T. Vorlagefragen a) Ist Art.
67 Abs.
1 UAbs.
2 Buchst. a Erbrechts-VO (2) so auszulegen, dass damit auch Einwendungen gemeint sind, die im Ausstellungsverfahren des europäischen Nachlasszeugnisses selbst erhoben worden sind, und das Gericht diese nicht prüfen darf und damit nicht nur Einwendungen gemeint sind, die in einem anderen Verfahren geltend gemacht worden sind?
b) Falls Frage a) mit ja beantwortet wird: Ist Art.
67 Abs.
1 UAbs.
2 Buchst. a Erbrechts-VO dahingehend auszulegen, dass ein Europäisches Nachlasszeugnis selbst dann nicht ausgestellt werden darf, wenn Einwendungen im Verfahren über die Ausstellung des europäischen Nachlasszeugnisses erhoben worden sind, diese aber schon in dem Erbscheinsverfahren nach deutschem Recht geprüft worden sind?
c) Falls Frage a) mit ja beantwortet wird: Ist Art.
67 Abs.
1 UAbs.
2 Buchst. a Erbrechts-VO dahingehend auszulegen, dass damit jegliche Einwendungen gemeint sind, selbst wenn diese unsubstantiiert vorgetragen worden sind und über diese Tatsache kein förmlicher Beweis zu erheben ist?
d) Falls Frage a) mit nein beantwortet wird: In welcher Form muss das Gericht die Gründe angeben, die das Gericht zur Zurückweisung der Einwendungen und zur Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses bewogen haben?
(1) (2)
Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
Verordnung (EU) 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ABl.
2012, L 201, S. 107).
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Mainz (Deutschland) eingereicht am 31. März 2023 — FT und RRC Sports GmbH gegen Fédération internationale de football association (FIFA) (Rechtssache C-209/23, RRC Sports) (2023/C 235/17) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Landgericht Mainz