DE
C 235/10
Amtsblatt der Europäischen Union
3.7.2023
4.
Wenn Art. 34 der Qualifikationsrichtlinie es zulässt, dass Asylberechtigten eine bußgeldbewehrte Verpflichtung zur erfolgreichen Ablegung einer Integrationsprüfung auferlegt wird und sie die vollen Kosten der Integrationsprogramme tragen müssen, beeinträchtigt dann die Höhe des zurückzuzahlenden Darlehens, gegebenenfalls in Verbindung mit der Geldbuße, die Verwirklichung des Ziels und der praktischen Wirksamkeit von Art. 34 der Qualifikationsrichtlinie?
(1) (2)
Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl.
2011, L 337, S. 9).
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casație și Justiție (Rumänien), eingereicht am 21. März 2023 — Centrul Român pentru Administrarea Drepturilor Artiștilor Interpreți (Credidam)/Guvernul României, Ministerul Finanțelor (Rechtssache C-179/23, Credidam) (2023/C 235/14) Verfahrenssprache: Rumänisch Vorlegendes Gericht Înalta Curte de Casație și Justiție Parteien des Ausgangsverfahrens Kassationsbeschwerdeführer — Beklagte: Guvernul României, Ministerul Finanțelor Kassationsbeschwerdegegner — Kläger: Centrul Român pentru Administrarea Drepturilor Artiștilor Interpreți (Credidam) Vorlagefragen 1.
Stellt die Tätigkeit der Einziehung, Verteilung und Auszahlung von Vergütungen durch Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, für die diese Organisationen als Gegenleistung eine Bearbeitungsgebühr erhalten, gegenüber den Inhabern von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten eine Dienstleistung im Sinne von Art. 24 Abs.
1 und Art. 25 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG (1) (Mehrwertsteuerrichtlinie) dar? 2.
Falls die erste Frage bejaht wird: Stellt die Tätigkeit der Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung gegenüber den Rechtsinhabern auch dann eine Dienstleistung im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie dar, wenn die Rechtsinhaber, für die die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung die Vergütung einziehen, gegenüber den Nutzern, die zur Zahlung der Vergütung verpflichtet sind, keine Dienstleistung erbringen?
(1)
Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl.
2006, L 347, S. 1).
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 22. März 2023 — Finanzamt T gegen S (Rechtssache C-184/23, Finanzamt T II) (2023/C 235/15) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Bundesfinanzhof Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: Finanzamt T Beklagter: S