Amtsblatt
C 235
der Europäischen Union
Ausgabe in deutscher Sprache
Mitteilungen und Bekanntmachungen
66. Jahrgang 3. Juli 2023
Inhalt
IV Informationen
INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Gerichtshof der Europäischen Union
2023/C 235/01
Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V
1
Bekanntmachungen
GERICHTSVERFAHREN
Gerichtshof
2023/C 235/02
DE
Rechtssache C-626/21, Funke: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Mai 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Funke Sp. z o.o./Landes­ polizeidirektion Wien (Vorlage zur Vorabentscheidung – Angleichung der Rechtsvorschriften – Richtlinie 2001/95/EG – Art. 12 und Anhang II – Normen und technische Vorschriften – System der Europäischen Union zum raschen Informationsaustausch [RAPEX] – Leitlinien – Gefährliche Non-Food-Produkte – Durchführungsbeschluss [EU] 2019/417 – Verordnung [EG] Nr. 765/2008 – Art. 20 und 22 – Meldungen an die Europäische Kommission – Verwaltungsentscheidung – Verbot des Verkaufs bestimmter pyrotechnischer Gegenstände und Verpflichtung zur Rücknahme – Antrag eines Händlers für die betreffenden Produkte auf Vervollständigung der Meldungen – Für die Entscheidung über den Antrag zuständige Behörde – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2