29.6.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 229/15
36. hebt hervor, dass Initiativen im Bereich der kulturellen und demokratischen Bildung ins Leben gerufen wurden, um die Mobilität und die Kontakte zwischen den Menschen zu fördern und durch eine nachhaltige Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft die Gesellschaft als Ganzes zu stärken; 37. erachtet es als sehr wichtig, im Hinblick auf Desinformationsaktivitäten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pan­ demie die Vorhersagekapazitäten, die Fähigkeit zu Gegenmaßnahmen und die Reaktionsfähigkeit zu verbessern und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegenüber Bedrohungen durch Propaganda, Falschmeldungen und Hetze zu steigern, ohne die Redefreiheit der Medien einzuschränken; 38. hält es für bedeutsam, die Zahl der hochwertigen Arbeitsplätze für junge Menschen zu steigern, was angesichts der strukturellen Triebkräfte des Wandels wie technologischen Innovationen und der Globalisierung eine besondere Herausforderung darstellt, damit die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte in den Ländern der Östlichen Partnerschaft keine sozioökonomischen Folgen zeitigt; 39. stellt fest, dass die Gesundheitssysteme aller Länder der Östlichen Partnerschaft während der COVID-19-Pandemie rasch überfordert waren und die politischen Entscheidungsträger daher die Reziprozität und die Finanzierung der öffentlichen Gesundheitsversorgung erhöhen sollten, um die Vorsorge zu verbessern; 40. stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie den digitalen Wandel beschleunigt hat und dass die Länder der Östlichen Partnerschaft die Tragfähigkeit und Effizienz ihrer aktuellen Bildungsmodelle überdenken sollten; 41. betont, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft beim Erfahrungsaustausch über Maßnahmen zur Erholung nach der Pandemie zusammenarbeiten sollten, um die Vorsorge und Gegenseitigkeit in Anbetracht ähnlicher Herausforderungen in der Zukunft zu stärken; 42. hebt hervor, dass ein klarer Rahmen für Arbeitsplätze geschaffen werden muss, um den grünen und den digitalen Wandel voranzutreiben, für die Erholung von den sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu sorgen, die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in den Hauptstädten zu stärken, menschenwürdige Arbeitsplätze und Chancengleichheit zu gewährleisten und die Stabilität und den Wohlstand in der Region zu erhöhen; 43. unterstreicht, dass strategische Investitionen für ein nachhaltiges, umweltfreundliches und kreislauforientiertes Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger Verbesserung der Ernährungssicherheit in der Region der Östlichen Partnerschaft ausgeweitet werden müssen; 44. hält es für sehr wichtig, die Wirtschaftsentwicklung durch Maßnahmen wie verstärkte Konnektivität und regionale Entwicklung, intraregionalen Handel, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mit einem starken strategischen Schwerpunkt auf Umweltschutz zu fördern, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu stärken, den Übergang zu einer CO2-armen Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen und die digitale Wirtschaft weiterzuentwickeln; 45. stellt fest, dass es eindeutig gilt, das technische Fachwissen und die Kapazitäten zu verbessern, um im Einklang mit dem neuen verbesserten Transparenzrahmen im Rahmen des Übereinkommens von Paris eine Rahmenregelung für die Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung inländischer Emissionen einzuführen; 46. begrüßt den Wirtschafts- und Investitionsplan der Östlichen Partnerschaft, mit dem 2,3 Mrd. EUR aus dem Unionshaushalt in Form von Zuschüssen, Mischfinanzierungen und Garantien mobilisiert werden sollen, um die Erholung nach der Pandemie zu unterstützen und die Volkswirtschaften der Länder der Östlichen Partnerschaft dauerhaft so umzugestalten, dass sie widerstandsfähiger und stärker integriert sind; stellt fest, dass mit dem Plan öffentliche und private Investitionen in Höhe von bis zu 17 Mrd.
EUR mobilisiert werden könnten; 47. fordert alle Interessenträger in der Union und in den Ländern der Östlichen Partnerschaft auf, ihre Bemühungen um die Umsetzung von Leitinitiativen mit großer Außenwirkung zu verstärken, darunter Projekte zum Ausbau der Konnektivität im Schwarzen Meer wie Unterwasserstromkabel und Glasfaserkabel im Schwarzen Meer sowie direkte Fähr- und Zubringerdienste zwischen Georgien und Mitgliedstaaten der Union (Rumänien und Bulgarien), wodurch die Transit- und Umschlagzeiten verkürzt und diese Regionen besser erreichbar gemacht würden; 48. weist darauf hin, dass die Europäische Union die Länder der Östlichen Partnerschaft, die ihre Widerstandsfähigkeit und Stabilität in der Region ausbauen wollen, auch künftig unterstützt, indem sie verschiedene Arten der Zusammenarbeit und des Engagements anbietet, unter anderem im Cyberraum, in Hybridform und mit anderen nichtmilitärischen Mitteln.