C 228/156
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
29.6.2023
1.5.
Außerdem empfiehlt der EWSA zusätzlich zur Änderung der De-minimis-Schwelle folgende begriffliche Klärungen: i) eine umfassendere Definition für „sozialen Wohnungsbau“, ii) eine bessere Definition des „angemessenen Gewinns“ mit gegebenenfalls einem Kriterium für sozialwirtschaftliche Unternehmen, deren wirtschaftliche Margen an soziale Zwecke gebunden sind, sowie iii) des „Marktversagens“. 1.6.
Was das Konzept des „angemessenen Gewinns“ angeht, sollte die Kommission nach Ansicht des EWSA Kriterien und Indikatoren festlegen, um die zulässigen Gewinnspannen der Wirtschaftssubjekte in Entsprechung mit deren Fähigkeit definieren, Ziele von allgemeinem Interesse verfolgen und dadurch positive soziale Auswirkungen erzielen zu können.
2.
Allgemeine Bemerkungen 2.1.
In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Evaluierung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) im Gesundheits- und Sozialbereich und der De-minimis-Verordnung für DAWI“ fasst die Kommission die Ergebnisse ihrer Bewertung des 2012 in Kraft getretenen Almunia-Pakets zusammen. 2.2.
Für die Gesundheits- und Sozialdienste hatte das Paket von 2012 folgende Hauptziele: i) die Vereinfachung der Vereinbarkeitskriterien und ii) die Verringerung des Verwaltungsaufwands in den Mitgliedstaaten, die Unternehmen für DAWI, die diese für schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen zu fairen und finanziell tragbaren Bedingungen erbracht haben, vergüten möchten. 2.3.
Die Evaluierung der Kommission soll daher Aufschluss darüber liefern, inwieweit die Vorschriften für Gesundheitsund Sozialdienstleistungen ihre Ziele erfüllt haben, und ob solche Vorschriften im derzeitigen sozialen und wirtschaftlichen Umfeld noch angemessen sind. 2.4.
Konkret bewertet die Kommission in ihrer Evaluierung die Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und den europäischen Mehrwert der DAWI-Vorschriften, die im vergangenen Jahrzehnt auf Gesundheits- und Sozialdienstleistungen angewandt wurden.
Der Schwerpunkt liegt auf dem Verständnis der konkreten Probleme der Mitgliedstaaten bei der bisherigen Umsetzung der DAWI-Vorschriften.
Im Rahmen der Evaluierung soll ferner die Anwendung der De-minimis-Verordnung für DAWI untersucht werden. 2.5.
Aus der Analyse der Kommission geht hervor, dass das DAWI-Paket von 2012 seinen Zweck im Hinblick auf Klarstellung und Vereinfachung gut erfüllt hat, da das DAWI-Paket von 2005 vereinfacht und beispielsweise eine DAWI-spezifische De-minimis-Verordnung eingeführt wurden.
Außerdem wurden bestimmte grundlegende, für die Anwendung der DAWI-Vorschriften relevante Konzepte klarer und präziser gefasst. 2.6.
Die Evaluierung hat allerdings auch noch einen gewissen Verbesserungsbedarf deutlich werden lassen.
Insbesondere bedarf es einer Klärung bestimmter Schlüsselbegriffe im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich von sowohl Artikel 107 AEUV als auch des DAWI-spezifischen Rechtsrahmens.
Dies betrifft unter anderem: i) die wirtschaftlichen/nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten, ii) die Auswirkungen auf den Handel, iii) den angemessenen Gewinn, iv) Marktversagen und v) sozialen Wohnraum.
In der Evaluierung wird außerdem auf die Möglichkeit hingewiesen, den derzeit geltenden De-minimis-Höchstbetrag für DAWI anzuheben.
Dafür scheint es einen breiten Konsens unter den Interessenträgern zu geben. 2.7.
In Bezug auf die Effizienz ergab die Evaluierung, dass die De-minimis-Verordnung für DAWI und die Änderung des DAWI-Beschlusses von 2012 den Verwaltungsaufwand für die Behörden verringern konnten, wobei dieser Aufwand gewiss noch weiter reduziert werden könnte.
Auch sonstige Erkenntnisse legen nahe, dass die Befolgungskosten der DAWI-Vorschriften gesenkt werden sollten. 2.8.
Im Hinblick auf die Kohärenz hat die Evaluierung ergeben, dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen im DAWI-Paket von 2012 in sich kohärent sind und für eine bessere Aufgabenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sorgen.
Dies schafft einen von sowohl öffentlichen als auch privaten Interessenträgern weitgehend anerkannten europäischen Mehrwert. 2.9.
Allgemein herrscht Einigkeit darüber, dass das DAWI-Paket von 2012 ein stabiles Rechtsumfeld für die Mitgliedstaaten geschaffen hat und den Bedürfnissen in der EU gerecht wird.
Die Auswirkungen und Unwägbarkeiten infolge der COVID-19-Krise und des russischen Angriffs auf die Ukraine konnten allerdings noch nicht umfassend bewertet werden, weshalb künftig weitere Verbesserungen angestrebt werden könnten.