27.6.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 225/5
1.
Der Ausschuss im Überblick 1.
Der Überwachungsausschuss des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (im Folgenden „Ausschuss“) ist ein unabhängiges Gremium, das durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (im Folgenden „OLAF-Verordnung“) eingerichtet wurde, um durch eine regelmäßige Kontrolle der Untersuchungstätigkeit des OLAF die Unabhängigkeit des OLAF zu stärken und zu gewährleisten. 2.
Der Ausschuss setzt sich aus fünf unabhängigen externen Sachverständigen (im Folgenden „Mitglieder“) zusammen, die vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Europäischen Kommission im gegenseitigen Einvernehmen für fünf Jahre ernannt werden (2).
Die Mitglieder üben ihre Funktion in völliger Unabhängigkeit aus und dürfen weder von einer Regierung noch einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der EU Weisungen anfordern oder entgegennehmen.
Der Ausschuss wird bei seiner Arbeit von einem ständigen Sekretariat unterstützt, das unter unmittelbarer Weisungsbefugnis des Ausschusses unabhängig von der Kommission, dem OLAF oder einer anderen Einrichtung arbeitet.
Das Sekretariat spielt eine Schlüsselrolle, da es die Überwachungsaufgaben des Ausschusses erleichtert und zu diesen beiträgt. 3.
In Anbetracht der Art der OLAF-Untersuchungen kann ein Beschluss des OLAF-Generaldirektors über die Einleitung oder den Abschluss einer Untersuchung nicht vor den EU-Gerichten angefochten werden.
Damit ist der Ausschuss de facto die einzige Stelle, die das OLAF überwachen und die Art und Weise, wie die Untersuchungen durchgeführt werden, kontrollieren kann.
Der Ausschuss nimmt somit eine privilegierte Stellung ein, da er aufgrund seiner Überwachungs­ funktion den Organen der Europäischen Union einen Einblick in die Arbeitsweise des OLAF ermöglicht und sicherstellt, dass das OLAF im Rahmen seiner rechtlichen Befugnisse und unter Einhaltung der geltenden Verfahrensgarantien tätig ist.
4. Gemäß der OLAF-Verordnung wurde dem Ausschuss eine dreifache Aufgabe übertragen: regelmäßige Kontrolle des OLAF bei seiner Untersuchungstätigkeit, Unterstützung des Generaldirektors des OLAF bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und die Berichterstattung an die EU-Organe. 5.
Durch die regelmäßige Kontrolle der Untersuchungen des OLAF will der Ausschuss insbesondere sicherstellen, i) dass keine Einflussnahme von außen in die Untersuchungstätigkeit des OLAF besteht, ii) dass alle einschlägigen Beschlüsse des Generaldirektors nach den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit und Unpartei­ lichkeit gefasst werden und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (3) und den Verfahrensgarantien im Einklang stehen. 6.
Im Rahmen seiner Aufgaben i) richtet der Ausschuss Stellungnahmen an den Generaldirektor des OLAF sowie gegebenenfalls Empfehlungen zu den Untersuchungstätigkeiten des OLAF, zur Dauer der Untersuchungen und zu den vom OLAF für die Durchführung der Untersuchungen benötigten Ressourcen, sowie ii) formuliert der Ausschuss Bemerkungen zu den Entwürfen der OLAF-Leitlinien für Untersuchungsverfahren.
Bei der Abgabe seiner Stellungnahmen und Empfehlungen greift der Ausschuss niemals in den Ablauf der laufenden Untersuchungen ein. 2.
Ein Jahr der Veränderungen 2.1.
Neue Zusammensetzung des Überwachungsausschusses 7.
Nach Artikel 15 Absatz 2 der OLAF-Verordnung setzt sich der Überwachungsausschuss des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung aus fünf unabhängigen Mitgliedern zusammen, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen ernannt werden.
Nach Artikel 15 Absatz 3 der OLAF-Verordnung beträgt die Amtszeit der Mitglieder des Überwachungsausschusses fünf Jahre, eine Wiederernennung ist nicht zulässig.
Damit die Sachkenntnis innerhalb des Ausschusses erhalten bleibt, werden abwechselnd drei beziehungsweise zwei Mitglieder ersetzt. 8.
Das Mandat von zwei Mitgliedern des Überwachungsausschusses, Grażyna Stronikowska und Rafael Muñoz López-Carmona, endete am 12. Juli 2021, das Mandat der übrigen drei Mitglieder, Jan Mulder, Maria Helena Pereira Loureiro Correia Fazenda und Dobrinka Mihaylova, endete am 22. Januar 2022 (4).
(1)
(2) (3) (4)
Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl.
L 248 vom 18.9.2013, S. 1), geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2016/2030 und die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2223.
Auch abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20210117.
Damit die Sachkenntnis innerhalb des Ausschusses erhalten bleibt, werden die Mitglieder entsprechend der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 abwechselnd ersetzt.
Abrufbar unter https://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf.
Nach Artikel 1 des Beschlusses (EU, Euratom) 2016/1201 des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 13. Juli 2016 zur Ernennung der Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl.
L 198 vom 23.7.2016, S. 40).