27.6.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 225/3
Vorwort Im Jahr 2022 gab es einige wichtige Veränderungen, denn der Überwachungsausschuss des OLAF wurde in zwei Phasen vollständig neu besetzt, nachdem das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission am 28. März 2022 beschlossen hatten, die neuen Mitglieder des Überwachungsausschusses zu ernennen.
Die ersten beiden Mitglieder traten ihr Amt am 28. März an, die übrigen drei am 23. September.
Der Rücktritt eines der ersten beiden neu ernannten Mitglieder im August machte die Ernennung eines neuen Mitglieds gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 der OLAF-Verordnung vorgesehenen Verfahren erforderlich.
Diese Änderungen wirkten sich auf die Arbeit des Ausschusses aus, die erst im September aufgenommen werden konnte, als der Ausschuss schließlich in seiner neuen Zusammensetzung einberufen wurde.
Gleichzeitig ernannte die Kommission im Mai den ersten Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien.
Dabei handelt es sich um eine völlig neue Funktion, die mit der geänderten OLAF-Verordnung festgelegt wurde.
Der Kontrollbeauftragte prüft in völliger Unabhängigkeit Beschwerden von „Betroffenen“ über die Einhaltung der Verfahren­ sgarantien, der Grundrechte und der für die Untersuchungen geltenden Vorschriften durch das OLAF; dabei wird er vom Sekretariat des Überwachungsausschusses in rechtlicher und administrativer Hinsicht unterstützt.
Der Ausschuss begrüßt die Ernennung der neuen Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien, da dadurch die Transparenz und die Rechenschaftspflicht des OLAF weiter gestärkt werden.
Der Ausschuss ist jedoch auch der Ansicht, dass die personellen Ressourcen des Sekretariats angesichts der ihm übertragenen zusätzlichen administrativen und juristischen Unterstützungsaufgaben mehr denn je aufgestockt werden müssen.
Trotz der Auswirkungen, die die Neubesetzung des Ausschusses auf seine Tätigkeit hat, widmete sich der Ausschuss in erster Linie dem Arbeitsprogramm für das kommende Jahr und der bevorstehenden Überarbeitung der OLAF-Leitlinien für Untersuchungsverfahren, zu der der Ausschuss im Jahr 2023 Stellung nehmen muss.
Da dieses Thema den Kern der Arbeits- und Untersuchungsmethoden des OLAF betrifft, ist es von großer Bedeutung.
Gleichzeitig hat der Ausschuss, nachdem er Ende September von der Kontrollbeauftragten den Entwurf der Durchführungsvorschriften für die Bearbeitung der Beschwerden im Hinblick auf die in Artikel 9b Absatz 11 der OLAF-Verordnung vorgesehene Konsultationsphase erhalten hatte, diese neuen Vorschriften eingehend geprüft und der Kontrollbeauftragten Ende Oktober seine Anmerkungen und Empfehlungen übermittelt.
Diese wurden berücksichtigt und in die Durchführungsvorschriften aufgenommen, die die Kontrollbeauftragte am 16. November 2022 angenommen hat.
Im November gab der Ausschuss auch seine Stellungnahme Nr. 1/2022 zum Haushaltsvorentwurf (HVE) des OLAF für 2023 ab.
Wie in den vergangenen Jahren bringt der Ausschuss seine anhaltende Besorgnis über die rückläufige Entwicklung des Personalbestands des OLAF zum Ausdruck.
Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der erhebliche Personalabbau das OLAF daran hindern könnte, weiterhin hoch qualifiziertes und spezialisiertes Personal einzustellen, das für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist; dies umfasst auch die Notwendigkeit, angemessene Kontrollmechanismen für die Verwendung der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu entwickeln und einzurichten.
Abschließend möchte ich dem Generaldirektor des OLAF im Namen der Mitglieder für seinen offenen und konstruktiven Ansatz und den Austausch mit dem Ausschuss danken und auch die wertvolle Unterstützung würdigen, die die Mitglieder des Sekretariats unter der Leitung seines Direktors dem Ausschuss geleistet haben.
Dušan STERLE Vorsitzender des Überwachungsausschusses