27.6.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 224/3
e) Renfe verpflichtet sich zu einer Fehlerquote (6) von höchstens 14,23 %.
Dieser Höchstwert würde regelmäßig überprüft und kann von der Kommission auf Antrag von Renfe geändert werden.
Im Falle der Nichteinhaltung der maximalen Fehlerquote verpflichtet sich Renfe, die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um die Ursachen zu analysieren und die erforderlichen technischen Maßnahmen zu ergreifen, um sie so schnell wie möglich zu beheben.
f) Renfe verpflichtet sich, einen Überwachungstreuhänder einzusetzen, der die Umsetzung der Verpflichtungen in einem Zeitraum von zehn Jahren überwacht und der Kommission darüber Bericht erstattet.
g) Renfe sagt zu, die Verpflichtungen in keiner Weise unmittelbar oder mittelbar durch Handlungen oder Unterlassungen zu umgehen oder dies zu versuchen.
h) Die Verpflichtungen bleiben ab dem Tag des Wirksamwerdens auf unbestimmte Zeit in Kraft.
(8)
Der vollständige Wortlaut der Verpflichtungen wird in englischer Sprache auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht: https://ec.europa.eu/competition-policy/index_en
4.
Aufforderung zur Stellungnahme
(9)
Vorbehaltlich der Ergebnisse des Markttests beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen, mit dem die oben zusammengefassten und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden.
(10) Nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission interessierte Dritte auf, zu den angebotenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen.
Diese Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens sechs Wochen nach Veröffentlichung dieser Mitteilung eingehen.
Interessierte Dritte werden ferner aufgefordert, eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme vorzulegen, in der etwaige Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen unkenntlich gemacht und durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung bzw. den Hinweis „Geschäftsgeheimnis“ oder „vertraulich“ ersetzt sind.
(11) Die Antworten und Anmerkungen sollten nach Möglichkeit begründet werden und alle relevanten Fakten enthalten.
Wenn Sie Bedenken hinsichtlich der Verpflichtungsangebote haben, schlagen Sie bitte eine mögliche Lösung vor.
(12) Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens AT.40735 – Online-Verkauf von Zugfahrkarten in Spanien per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Antitrust 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
(6) Die Fehlerquote ist das Verhältnis zwischen der Zahl der gescheiterten Reservierungsanfragen und der Gesamtzahl der Reservierungs­ anfragen an das Fahrkartenverkaufssystem von Renfe in einem bestimmten Zeitraum.