DE
22.6.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 221/1
IV (Informationen)
INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
EUROPÄISCHES PARLAMENT IPLENARSITZUNG DER LXIX.
COSAC Stockholm, 14.-16.
Mai 2023 Beitrag der LXIX.
COSAC (2023/C 221/01)
Ukraine 1.
Die COSAC begrüßt die rasche Unterstützung und unerschütterliche Solidarität der internationalen Gemeinschaft für die Ukraine seit Februar 2022, als Russland seine grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression gegen die Ukraine zu einer umfassenden Invasion ausweitete.
Die COSAC begrüßt ebenfalls die starke Einigkeit der Europäischen Union in dieser Hinsicht.
2.
Die COSAC fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, der Ukraine weiterhin politische, finanzielle, technische, militärische und humanitäre Hilfe zu leisten, wobei den Besonderheiten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist.
Die COSAC erkennt die anhaltenden Sicherheitsbedrohungen im Schwarzmeerraum an und fördert die Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz in der Republik Moldau.
3.
Die COSAC verurteilt aufs Schärfste den großangelegten Einmarsch Russlands in die Ukraine, der einen eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen darstellt.
Sie verurteilt ferner die Beteiligung von Belarus an Russlands militärischer Aggression.
Die COSAC betont, dass die Sanktionspolitik der EU nach wie vor eine wirksame Abschreckungsmaßnahme gegenüber Russland und Belarus darstellt.
4.
Die COSAC bekräftigt ihre uneingeschränkte Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.
5.
Die COSAC verweist erneut auf den Beitrag der 68.
COSAC in Prag und fordert die sofortige und bedingungslose Beendigung der rechtswidrigen Militäraktionen Russlands sowie den Rückzug aller russischen Streitkräfte und militärischen Ausrüstung aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine.
6.
Die COSAC betont die Bedeutung der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, die einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden unter uneingeschränkter Achtung der Unabhängigkeit und territorialen Souveränität der Ukraine zugrunde liegen.
7.
Die COSAC begrüßt und unterstützt die Arbeit aller Akteure, die zur Wiederherstellung, zur Erholung und zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen.
Die COSAC begrüßt die laufenden Arbeiten im Hinblick auf die Nutzung eingefrorener und immobilisierter russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine.
8.
Die COSAC fordert alle einschlägigen Akteure auf, bei allen Wiederaufbau-, Friedens- und Sicherheitsbemühungen auch Gleichstellungsaspekte zu berücksichtigen.