C 214/92
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
16.6.2023
Mittwoch, 18. Januar 2023
Reaktion auf die weltweiten Herausforderungen in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Erholung von ihren Folgen 53. ist zutiefst besorgt über die langfristigen negativen Folgen der COVID-19-Pandemie auf den allgemeinen Zustand der Demokratie wie auch der Menschenrechte weltweit; hebt die unverhältnismäßig schweren negativen Auswirkungen auf besonders schutzbedürftige Gruppen hervor, darunter Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit bestimmten chronischen Erkrankungen, ältere Menschen, lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, nichtbinäre, intersexuelle und queere Personen (LGBTIQ), Arme, Angehörige ethnischer, weltanschaulicher und religiöser Minderheiten, Flüchtlinge und Migranten sowie Insassen von Strafvollzugs- oder Haftanstalten; ist ferner besorgt über die Verzögerungen und Hindernisse beim Zugang zu Dienstleistungen im Bereich der Gesundheit sowie über die folgende Zunahme von ungewollten Schwangerschaften, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, unsicheren Abtreibungen und Todesfällen bei Müttern und Neugeborenen; stellt mit Bedauern fest, dass COVID-19-Präventionsmaßnahmen als Vorwand benutzt werden, um Besuche von Familienangehörigen oder Anwälten in Hafteinrichtungen zu verweigern und die Rechte von Inhaftierten zu verletzen; lobt die Rolle, die Menschenrechtsverteidiger und Journalisten — manchmal selbst unter Einsatz ihres Lebens — bei der Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen während der Pandemie oder bei dem Versuch, diese zu verhindern, gespielt haben; 54. bekräftigt, dass es ohne Unterschiede zu den Grundrechten jedes Menschen gehört, sich des bestmöglichen Gesundheitszustandes und des universalen Zugangs zur Gesundheitsversorgung zu erfreuen; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, sich für die Verteidigung dieser Rechte einzusetzen, insbesondere in den Ländern und Regionen, in denen die Verfügbarkeit von Gesundheitsleistungen am geringsten sind, und fordert die Länder nachdrücklich auf, die Erleichterung des Zugangs zu Dienstleistungen im Bereich Gesundheit voranzubringen; stellt fest, dass die Union weiterhin Mittel für die Entwicklung und die weltweite Bereitstellung von COVID-19-Impfstoffen bereitstellen, über die Vorteile von Impfungen aufklären und die Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Impfungen verbessern sollte, damit durch Impfung vermeidbare Krankheiten vermieden werden können; 55. bekräftigt, dass die persönliche Freiheit, die Versammlungsfreiheit, die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung Eckpfeiler der Demokratie sind; ist zutiefst besorgt über den wachsenden Einsatz von Massenüberwachungstechnologien, insbesondere durch autoritäre Regimes, um diese Freiheiten zu beschneiden, der unter dem Deckmantel der COVID-19-Präventionsmaßnahmen weiter zugenommen hat; fordert ein striktes und wirksames Verbot für den Verkauf von Massenüberwachungstechnologien; fordert eine stärkere Reaktion auf die massenhafte Infiltration der digitalen Welt mit Falschinformationen und Verschwörungstheorien, die größtenteils, aber nicht ausschließlich, von autoritären Regimes sowie von nicht-staatlichen Akteuren betrieben wird; Frauenrechte, Stärkung der Rolle der Frau und Gleichstellung der Geschlechter 56. verurteilt die Tatsache, dass noch kein Land der Welt die Gleichstellung der Geschlechter erreicht hat; hebt das Fortbestehen der weit verbreiteten geschlechtsbezogenen Gewalt und sich überschneidender Diskriminierung in jeder Region der Welt hervor; betont, dass Frauen und Mädchen nach wie vor die Hauptleidtragenden von Gewaltkrisen sind und dass sexuelle, geschlechtsspezifische und reproduktive Gewalt an vielen Orten der Welt fortbesteht und insbesondere in bewaffneten Konflikten als Kriegswaffe eingesetzt wird; betont, dass Menschenrechtsverteidigerinnen, Aktivistinnen, Journalistinnen und Anwältinnen besonders ins Visier genommen werden, und dass sie zunehmend mit Belästigungen und Einschüchterungen im Internet und Drohungen und Angriffen konfrontiert werden; 57. hebt mit tiefer Besorgnis die Zunahme an geschlechtsbezogener und häuslicher Gewalt hervor und bedauert Rückschläge in der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten in Entwicklungsländern und Industrieländern; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, das Recht der Frauen auf körperliche Unversehrtheit, Würde und autonome Entscheidungsfindung uneingeschränkt zu unterstützen und geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt wirksam zu bekämpfen; weist auf die Tatsache hin, dass Frauen trotz der Bemühungen der Union weiterhin in der Minderheit in Führungspositionen sind und für die gleiche Verantwortung und in den gleichen Positionen weniger verdienen als Männer, und dass ihre Kompetenzen und Fähigkeiten aufgrund ihres Geschlechts unterschätzt oder untergraben werden; 58. fordert die Union und ihre internationalen Partner auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die uneingeschränkte Ausübung der Menschenrechte durch Frauen, Mädchen und schutzbedürftige Gruppen und Chancengleichheit für alle sicherzustellen; fordert die weltweite Abschaffung von Gesetzen und Praktiken, die Frauen daran hindern, ihre Rechte wahrzunehmen, insbesondere die Rechte auf Bildung, Arbeit und Teilhabe an politischen und öffentlichen Entscheidungs­ prozessen; bedauert Situationen, in denen Frauen und von Frauen geführten Haushalten, insbesondere in humanitären Krisengebieten, der Zugang zu humanitärer Hilfe und wichtigen Dienstleistungen verweigert wird, weil nationale und lokale Behörden darauf bestehen, dass diese Dienstleistungen von weiblichen Arbeitskräften erbracht werden, während gleichzeitig der Zugang von Frauen zur Beschäftigung eingeschränkt wird; fordert die Staaten, die dies noch nicht getan haben, auf, das Übereinkommen von Istanbul zu ratifizieren und umzusetzen;