16.6.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 214/87 Mittwoch, 18. Januar 2023
26. begrüßt die Wiederaufnahme der Menschenrechtsdialoge mit Drittländern, die sich daraus ergeben, dass sich der Kontext für den Austausch nunmehr günstiger gestaltet; ist der Ansicht, dass die Union ihre Ziele anpassen sollte, wenn nach einer Reihe von Menschenrechtsdialogen keine greifbaren Fortschritte zu verzeichnen sind, wie dies in einer Reihe von Fällen geschehen ist, auch im Hinblick auf die allgemeine Gestaltung der bilateralen Beziehungen; Delegationen der Union 27. hält es für äußerst wichtig, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Bewusstsein für die Leitlinien der Union über die Menschenrechte in den EU-Delegationen zu schärfen, und fordert alle Delegationen nachdrücklich auf, die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Leitlinien sicherzustellen; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Aufforderung an die EU-Delegationen und ihre Ansprechpartner für Menschenrechtsfragen in Drittländern, sich stärker zu engagieren, indem sie Menschenrechtsaktivisten, einschließlich der bedrohten Träger und Finalisten des Sacharow-Preises, regelmäßig unterstützen und sich gründlich mit den Themen und Einzelfällen befassen, die in den Entschließungen des Parlaments zu Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit angesprochen werden; fordert die Beamten in den EU-Delegationen auf, Fälle von Unterdrückung und Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten, der demokratischen Opposition und von Bürgerrechtlern bei den staatlichen Behörden zur Sprache zu bringen und, wenn die betroffenen Personen in Haft sind, ihre Situation zu überwachen, sie im Gefängnis zu besuchen, an ihren Gerichtsverfahren teilzunehmen und ihre Fälle in den Menschenrechtsdialogen, die die Union mit den betreffenden Ländern führt, zur Sprache zu bringen; 28. weist auf die Fälle hin, in denen die Vertretungen der Mitgliedstaaten der Union und die EU-Delegationen unterschiedliche Ansätze für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in Drittländern gewählt haben, obwohl die Mitgliedstaaten der Union in dieser Frage eine gemeinsame Verpflichtung haben; unterstreicht, dass die Botschaften der Mitgliedstaaten der Union ebenso wie die EU-Delegationen eine zunehmende Rolle bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte sowie bei der Unterstützung der Zivilgesellschaft in Drittländern spielen sollten; fordert die EU-Delegationen auf, Arbeitsgruppen für Menschenrechte einzurichten, in denen die zuständigen Dienststellen der Botschaften der Mitgliedstaaten und der EU-Delegationen zusammenarbeiten, und eng mit Vertretern internationaler und regionaler Organisationen der Zivilgesellschaft in den betreffenden Drittländern zusammenzuarbeiten; Globale Sanktionsregelung der Union im Bereich der Menschenrechte (EU-Magnitski-Rechtsakt) 29. begrüßt, dass die globale Sanktionsregelung der Union im Bereich der Menschenrechte zunehmend als ein grundlegendes Instrument eingesetzt wird, mit dem die Rolle der Union als globaler Akteur im Bereich der Menschenrechte gestärkt wird, indem der Rat gezielte Sanktionen verhängt; fordert die wirksame, vollständige und koordinierte Durchsetzung der restriktiven Maßnahmen, die bereits erlassen wurden, und gegebenenfalls die Verabschiedung zusätzlicher Maßnahmen; fordert die Union auf, dieses Instrument als integralen Bestandteil ihrer EU-Außenpolitik im Bereich der Menschenrechte dynamischer zu nutzen; fordert eine rigorose, konsequente und einheitliche Anwendung restriktiver Maßnahmen und deren Überwachung in allen Mitgliedstaaten als Bedingung für die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des auswärtigen Handelns der Union; fordert die Union auf, mit gleichgesinnten Partnern zusammenzuarbeiten, um mehr Ländern nahezulegen, Sanktionsregelungen einzuführen und die Einführung gezielter restriktiver Maßnahmen gemeinsam zu koordinieren, um deren Wirksamkeit auf globaler Ebene zu maximieren; begrüßt die Zusage der Kommissionspräsident­ in in ihrer Rede zur Lage der Union 2022, Maßnahmen zur Aktualisierung des EU-Rechtsrahmens für die Korruptionsbekämpfung vorzulegen und die Korruption in den EU-Magnitski-Rechtsakt aufzunehmen, was dem Standpunkt des Parlaments entspricht, um wirksam gegen die wirtschaftlichen und finanziellen Förderer von Menschenrechtsverletzungen vorzugehen; bekräftigt seine Forderung, bei Beschlüssen des Rates und bei der Durchsetzung von Sanktionen im Rahmen des Magnitski-Rechtsakts der Union mit einer qualifizierten Mehrheit abzustimmen; fordert die Kommission und den Rat erneut auf, die Empfehlungen des Parlaments, die in seinen Entschließungen und an anderer Stelle gegeben werden, bei künftigen gezielten Sanktionen nach Möglichkeit einzubeziehen; 30. begrüßt die Einträge, die im Jahr 2021 unter dem neuen Magnitski-Rechtsakt vorgenommen wurden; fordert den Rat, die Mitgliedstaaten und den EAD auf, eine Strategie zu entwickeln, um das Zusammenspiel zwischen dem EU-Magnitski-Rechtsakt und den geografischen Sanktionsregelungen zu verbessern, insbesondere durch eine bessere Nutzung des EU-Magnitski-Rechtsakts, um gegen Verstöße vorzugehen, die nicht direkt mit einem Staat in Verbindung gebracht werden können, beispielsweise in Fällen, in denen Söldner Menschenrechtsverletzungen in Gebieten außerhalb der staatlichen Kontrolle begehen, oder in grenzüberschreitenden Fällen, wie dem Menschenhandel; 31. ist in großer Sorge über die gezielte Strategie bestimmter Staaten, Ausländer, insbesondere aus der Europäischen Union, willkürlich festzunehmen und unter fadenscheinigen Anschuldigungen gerichtlichen Verfolgungen auszusetzen, sei es zu Propagandazwecken oder dazu, Gefangene als Instrument internationaler Verhandlungen und Austauschmaßnahmen oder als politisches Druckmittel einzusetzen, und verurteilt diese Politik; betont, dass die Umsetzung einer solchen Politik eine Geiselnahme darstellt, wie sie im Internationalen Übereinkommen gegen Geiselnahme definiert ist; fordert die Kommission, den EAD und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen gegen solche Handlungen zu treffen, insbesondere indem sie die Unionsbürger, insbesondere diejenigen mit doppelter Staatsbürgerschaft, vor den Risiken von Festnahmen bei Besuchen im Staatsgebiet bestimmter Staaten warnen; fordert den Rat auf, gegen Personen oder Einrichtungen, die für willkürliche Festnahmen oder Verhaftungen von Unionsbürgern als Staatsgeiseln verantwortlich sind, restriktive Maßnahmen zu verhängen, die im EU-Magnitski-Rechtsakt vorgesehen sind;