16.6.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 214/85 Mittwoch, 18. Januar 2023
14. unterstreicht, dass der unrechtmäßige, ungerechtfertigte und unprovozierte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine enorme Auswirkungen auf die weltweite Ernährungssicherheit hat, da die Ukraine der fünftgrößte Getreideexporteur der Welt ist; 15. ist zutiefst besorgt über die Sicherheit kerntechnischer Anlagen in der Ukraine, die ständig der Gefahr eines militärischen Beschusses ausgesetzt sind; fordert die Union, ihre Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, rund um diese kerntechnischen Anlagen Sicherheitszonen zu etablieren; Stärkung der politischen Strategien, Instrumente und Diplomatie der Union zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte und Demokratie in der Welt NDICI — Europa in der Welt und das thematische Programm „Menschenrechte und Demokratie“ 16. fordert die Union auf, darüber nachzudenken, wie ein menschenrechtsbasierter Ansatz in allen Instrumenten und Strategien der Union gefördert und am besten angewandt werden kann, um die Außenpolitik der Union im Bereich der Menschenrechte zu stärken und sich an die sich weiterentwickelnde geopolitische Situation anzupassen und diese mitzugestalten; betont, dass das Instrument „NDICI — Europa in der Welt“, einschließlich seines thematischen Programms für Menschenrechte und Demokratie, eines der wichtigsten Instrumente ist, die der Union zur Verfügung stehen, um die Menschenrechtslage weltweit zu verbessern und zur Förderung widerstandsfähiger, inklusiver und demokratischer Gesellschaften beizutragen und gleichzeitig dem Einfluss autoritärer Regime entgegenzuwirken; betont, dass die Einbeziehung der lokalen zivilgesellschaftlichen Akteure von entscheidender Bedeutung ist, um die Menschenrechte und die Demokratie in ihren Ländern zu schützen, und bekräftigt seine Forderung, sie in alle einschlägigen außenpolitischen Maßnahmen der Union umfassend einzubinden; begrüßt in diesem Zusammenhang die unschätzbare Unterstützung, die Organisationen der Zivilgesellschaft und Aktivisten weltweit im Rahmen des thematische Programms „Menschenrechte und Demokratie“ des Instruments „NDICI — Europa in der Welt“ und im Rahmen des Europäischen Fonds für Demokratie geleistet wird; hebt die Bedeutung hervor, die mit dem Instrument „NDICI — Europa in der Welt“ der Förderung von Menschenrechten und Demokratie unter Einbeziehung der strategischen internationalen und lokalen Partnern beigemessen wird, unter anderem durch EU-Wahlbeobachtungsmissionen; betont den Stellenwert des Parlaments im Programmpla­ nungsprozess des Instruments und fordert die Kommission und den EAD auf, den rechtzeitigen Austausch aller relevanten Informationen zu verbessern, damit das Parlament seine in den Verträgen verankerte Rolle wahrnehmen kann, insbesondere bei hochrangigen geopolitischen Dialogen mit der Kommission; fordert die Kommission und den EAD auf, in einen Dialog mit dem Parlament einzutreten, um diesbezügliche Verbesserungen sicherzustellen; 17. betont, dass eine langfristige Planung und Fortführung Unterstützung für Projekte und Initiativen im Rahmen Instruments „NDICI — Europa in der Welt“ wichtig ist, insbesondere wenn es um Regionen geht, die von Konflikten, Krieg und Naturkatastrophen heimgesucht sind; fordert die Kommission und den EAD auf, die Demokratieförderung als bereichsübergreifende Priorität in alle thematischen und geografischen Programmen im Rahmen des Instruments „NDICI – Europa in der Welt“ aufzunehmen; 18. fordert erneut mehr Transparenz in Bezug auf menschenrechtsbezogene Bestimmungen in Finanzierungsabkommen im Rahmen des Instruments „NDICI — Europa in der Welt“ und eine Klärung des Mechanismus und der Kriterien für die Aussetzung solcher Abkommen im Fall einer Verletzung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze oder der Rechtsstaatlichkeit sowie in schweren Fällen von Korruption; fordert die Kommission auf, davon abzusehen, den Regierungen von Drittstaaten, in denen weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern festgestellt werden, als operative Modalität für die Zusammenarbeit Budgethilfe zu leisten; Sonderbeauftragter der Union für Menschenrechte 19. unterstützt uneingeschränkt die Arbeit des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte bei der Verteidigung und Förderung der Menschenrechte in der Welt durch die Einbindung von Drittländern und die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern sowie seine wichtige Rolle dabei, die Wirksamkeit der Menschenrechtspolitik der Union durch Bemühungen um mehr Kohärenz zu stärken; betont, dass der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte und die anderen Sonderbeauftragten für Länder und Regionen eng zusammenarbeiten müssen, um diese Kohärenz weiter zu verbessern, und fordert, dass der Rolle des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte mehr Sichtbarkeit verliehen wird; erachtet es als sehr wichtig, dass der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte weiterhin mit internationalen Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen und ihren vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ernannten Sonderberichterstattern, sowie mit Vertretern oder Gesandten anderer Länder, die für Menschenrechte zuständig sind, zusammenarbeitet; fordert den EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte auf, sich in der Öffentlichkeit stärker für einzelne Menschenrechtsverteidigern einzusetzen und eng mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und den Menschenrechtsverteidigern in der Union und in den einzelnen Ländern zusammenzuarbeiten; hält es für sehr wichtig, dass die EU-Sonderbeauftragten in Bezug auf landesund regionalspezifische Situationen mit den nationalen Behörden über den Schutz der Menschenrechte und Einzelfälle sprechen; fordert den Sonderbeauftragten der Union für Menschenrechte auf, die diplomatischen Bemühungen zur Ausweitung der EU-Unterstützung für das humanitäre Völkerrecht und die internationale Gerichtsbarkeit fortzusetzen;