16.6.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 214/83 Mittwoch, 18. Januar 2023
3. weist erneut darauf hin, dass der EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020–2024 als Fahrplan für die Prioritäten der Union im Bereich der Menschenrechte dienen und daher im Mittelpunkt aller außenpolitischen Maßnahmen der Union stehen sollte; erachtet es als sehr wichtig, dass die Mitgliedstaaten sich den EU-Aktionsplan zu eigen machen und öffentlich über ihre Maßnahmen im Rahmen dieses Plans berichten; legt den nationalen und regionalen Parlamenten nahe, die nationalen Menschenrechtsinstitutionen und die Organisationen der Zivilgesellschaft, sich mit den Behörden auf der Ebene der Mitgliedstaaten über ihre Beiträge zur Umsetzung der auswärtigen politischen Maßnahmen der Union im Bereich Menschenrechte auszutauschen; fordert, dass das Parlament an der künftigen Überprüfung und Aktualisierung der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten durch den Rat beteiligt wird und dass mehr Transparenz bei ihrer Umsetzung sichergestellt wird; 4. bringt seine tiefe Besorgnis über die ernsten Bedrohungen für die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt zum Ausdruck und stellt dabei fest, dass die Zahl der Demokratien weiter zurückgegangen ist, während die Zahl der autoritären Regime zugenommen hat, und dass sich für fast 75 % der Weltbevölkerung im vergangenen Jahr die Lage der Menschenrechte in ihren Ländern verschlechtert haben; weist mit Sorge darauf hin, dass es an immer mehr Orten weltweit zu schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts kommt und Straflosigkeit bei derlei Verstößen weit verbreitet ist; 5. bedauert, dass einige autoritäre Führer nicht nur die Pandemie und die globalen Ressourcen falsch gehandhabt haben, sondern auch ihre Unterdrückung der politischen Opposition, abweichender Meinungen, der Menschenrechtsverteidiger, der Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich gemeinschaftsgeführter Organisationen und religiöser oder weltanschaulicher Organisationen, sowie der unabhängigen Medien verschärft und bestehende interne und internationale Konflikte angeheizt und ausgeweitet sowie neue Konflikte mit verheerenden Auswirkungen auf die Menschenrechte ausgelöst haben, und das obwohl es essenziell ist, sich auf Antworten auf die Bedrohungen durch den Klimawandel und die Erholung von den negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie durch weltweite Solidarität zu konzentrieren; bedauert die verschiedenen Fälle, in denen autoritäre Führer die Auswirkungen der Pandemie missbraucht haben, um eine Verschärfung ihrer repressiven Maßnahmen zu rechtfertigen; 6. erachtet es als wichtig, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten — insbesondere in multilateralen Foren — konsequent gemeinsam handeln, um die globalen Herausforderungen für die Menschenrechte und die Demokratie zu bewältigen, und dass sie die Kohärenz ihrer innen- und außenpolitischen Politikmaßnahmen aufrechterhalten; ist der Ansicht, dass die Beibehaltung des Erfordernisses der Einstimmigkeit für bestimmte außenpolitische Entscheidungen der Union, einschließlich der Sanktionen gegen Staaten, in denen gegen die Menschenrechte verstoßen wird, angesichts der sich verändernden geopolitischen Umstände einem notwendigen entschlossenen Handeln im Wege steht und daher überdacht werden sollte; 7. fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren, um die Demokratie und die Menschenrechte in der ganzen Welt zu unterstützen; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, sowohl einzeln als auch in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten internationalen Partnern unannehmbare Versuche zu vereiteln, die demokratischen Institutionen und die allgemeinen Menschenrechte zu schwächen und den Raum für die Zivilgesellschaft und ihre Rolle zu beschneiden; bekräftigt den Wert des Multilateralismus als Instrument zur Erreichung dieses Ziels; betont, dass die Belange der Demokratie und der Menschenrechte in den Mittelpunkt der diplomatischen Beziehungen der Union zu allen Partnern gestellt werden müssen, insbesondere zu den Ländern, die als strategische Partner betrachtet werden; erachtet es als sehr wichtig, Menschenrechtsfragen in den Mittelpunkt der parlamentarischen Tätigkeit der Union zu stellen, auch durch die Aufwertung des Unterausschusses für Menschenrechte zu einem eigenständigen Ausschuss; nimmt zur Kenntnis, dass am 26. August 2022 ein Pilotprojekt zur Einrichtung einer Europäischen Diplomatenakademie begonnen hat; 8. bekräftigt, dass das ehrgeizige Engagement und die Rhetorik der EU-Außenpolitik im Bereich der Menschenrechte es erforderlich machen, dass die Union mit gutem Beispiel vorangeht, um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu untergraben, wenn sie sich dem weltweiten Niedergang der Demokratie entgegenstellt; fordert die Organe und Einrichtungen der Union, einschließlich des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), auf, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechtsverpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union konsequent umgesetzt werden; legt ihnen in diesem Zusammenhang nahe, alle diplomatischen Instrumente — im Rahmen des privaten und öffentlichen Austauschs sowie bilateraler und multilateraler Foren — zu nutzen, um Menschenrechtsfragen gegenüber den Partnerländern zur Sprache zu bringen; bekräftigt seine Forderung an die Union, besondere Sorgfalt walten zu lassen, um Verstöße im Zusammenhang mit ihren eigenen Maßnahmen, ihren Projekten und ihrer Finanzierung, auch durch die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in Drittländern zu bewerten und zu verhindern, und ein Beschwerdeverfahren für Einzelpersonen oder Gruppen einzurichten, deren Rechte durch Tätigkeiten der Union in diesen Ländern verletzt worden sein könnten; Angriffskrieg gegen die Ukraine 9. verurteilt aufs Schärfste den unrechtmäßigen, ungerechtfertigten und unprovozierten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Beteiligung von Belarus, das es Russland ermöglicht hat, von seinem Hoheitsgebiet aus tödliche Angriffe gegen die Ukraine zu führen; bringt in diesem Zusammenhang seine tiefe Trauer über das menschliche Leid zum Ausdruck und verurteilt die schweren Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, die von den russischen Streitkräften und ihren Handlangern in der Ukraine begangen werden;