C 214/82
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
16.6.2023
Mittwoch, 18. Januar 2023
C. in der Erwägung, dass die Kohärenz zwischen der Innen- und Außenpolitik der Union ein unverzichtbarer Bestandteil einer glaubwürdigen und wirksamen Menschenrechtspolitik der Union ist; D. in der Erwägung, dass die Union fest an den Multilateralismus als eine auf Regeln basierende globale Ordnung, die auf der Einhaltung des Völkerrechts und demokratischer Prozesse beruht, sowie an die universellen Werte, Grundsätze und Normen, die die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und ihre gegenseitigen Beziehungen leiten und insbesondere an denjenigen, die in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt sind, festhält und sie uneingeschränkt unterstützt; E. in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Grundwert der Union ist; in der Erwägung, dass das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung ein in den Verträgen und in der Charta verankertes Grundrecht ist und in vollem Umfang geachtet werden sollte; in der Erwägung, dass das Recht auf Unversehrtheit gemäß Artikel 3 der Charta von größter Bedeutung ist; in der Erwägung, dass das Gender-Mainstreaming und ein intersektionaler Ansatz daher als horizontaler Grundsatz in alle Tätigkeiten und politischen Maßnahmen der Union einbezogen und auch umgesetzt werden sollten; F. in der Erwägung, dass die Zunahme von Autoritarismus, Illiberalismus, Populismus und Verletzungen der Menschenrechte weltweit die auf Regeln basierende Weltordnung und die zentralen Werte und Grundsätze, auf denen sich die Union gründet, bedroht; in der Erwägung dass dem Demokratieindex 2021 zufolge derzeit weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung (45,7 %) in irgendeiner Art von Demokratie lebt und über 37 % unter autoritären Regierungen leben; G. in der Erwägung, dass der Terrorismus weiterhin eine der schlimmsten Bedrohungen für den Frieden und die Sicherheit weltweit ist und eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten darstellt; H. in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie als Folge der Instrumente und Strategien, die unter dem Deckmantel der Verlangsamung der Ausbreitung des Virus eingeführt wurden, die in vielen Fällen mit dem Verlust an Demokratie­ standards der Staaten in einer Reihe von Staaten einhergingen, weltweit Rückschritte beim Schutz der Menschenrechte verursacht hat; I. in der Erwägung, dass Umweltkatastrophen, einschließlich derjenigen, die auf den Klimawandel und die Abholzung zurückzuführen sind, zu Menschenrechtsverletzungen führen, die nicht nur die Menschen in ihrer unmittelbaren Umgebung, sondern die gesamte Menschheit betreffen; in der Erwägung, dass in den letzten Jahren eine Zunahme von Tötungen, Überfällen und anderen Formen der Gewalt gegen Menschen, die sich für die Menschenrechte, die Umwelt und den Zugang der Menschen zu ihrem Land und ihren natürlichen Ressourcen einsetzen, zu verzeichnen war; in der Erwägung, dass mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung und die weltweite Wahrnehmung von Menschenrechten Klimawandel und Umweltzerstörung zwei dringende und miteinander verknüpfte Herausforderungen darstellen; J. in der Erwägung, dass die Energiekrise in Verbindung mit der Produktionskrise, vor der Europa steht, eine Vermehrung der Armut und der Schutzbedürftigkeit auf dem europäischen Kontinent nach sich ziehen kann, was sich möglicherweise nachteilig auf die Menschenrechte auswirkt; K. in der Erwägung, dass Verletzungen des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, einschließlich des Rechts auf Weltanschauungsfreiheit, dem Recht, theistische, agnostische oder atheistische Ansichten zu vertreten, die Religion zu wechseln oder aufzugeben und den eigenen Glauben öffentlich zu bekunden, zu Unterdrückung, Konflikten und Kriegen in der ganzen Welt führen;
Allgemeine Trends und globale Herausforderungen für die Demokratie und die Menschenrechte 1. bekräftigt die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und die jedem Menschen innewohnende Würde; betont in diesem Zusammenhang, dass es sich nachdrücklich dafür einsetzt, die Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte innerhalb der Union und weltweit anzugehen, und bekräftigt die Verpflichtung der Union und ihrer Mitgliedstaaten, sich darum zu bemühen, bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Demokratie im Einklang mit den Grundwerten der Union eine weltweit führende Rolle zu übernehmen; 2. besteht darauf, dass der Schutz der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Würde eines jeden Menschen der Eckpfeiler der Außenpolitik der Union sein muss; bestärkt die Union zu diesem Zweck nachdrücklich darin, sich weiterhin ehrgeizig dafür einzusetzen, dass der Schutz der Menschenrechte durchgängig in den Mittelpunkt aller politischen Maßnahmen der Union gestellt und die Kohärenz zwischen der Innen- und Außenpolitik der Union in diesem Bereich verbessert wird;