C 214/74
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
16.6.2023
Mittwoch, 18. Januar 2023
70. betont, dass die Entwicklung kohärenter, einander ergänzender und interoperabler Verteidigungsfähigkeiten wichtig ist, um die Sicherheit des euroatlantischen Raums im Einklang mit dem Grundsatz des einzigen Kräftedispositivs zu erhöhen; fordert die EU und die NATO auf, ihre globale technologische Führungsrolle im Bereich militärischer Fähigkeiten aufrechtzuerhalten; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass die jeweiligen Prozesse der EU und der NATO zur Fähigkeitenentwicklungsplanung zu kohärenten Ergebnissen führen; betont, dass die EU ihre eigenen Verteidigungs­ kapazitäten und ihre strategische Autonomie ausbauen muss, damit sie ihren Verbündeten ein stärkerer Partner sein kann; fordert die EU-Mitgliedstaaten, die auch Mitglied der NATO sind, auf, ihre Militärhaushalte entsprechend den Richtwerten der NATO auf mindestens 2 % ihres BIP aufzustocken; 71. begrüßt die Teilnahme der Vereinigten Staaten, Kanadas und Norwegens am SSZ-Projekt zur militärischen Mobilität, das für die Verteidigung Europas von wesentlicher Bedeutung und außerdem wichtig ist, damit die Kohärenz zwischen den jeweiligen Bemühungen der EU und der NATO zur Erleichterung der Verlegung von Streitkräften zunimmt; weist dennoch darauf hin, dass über die Teilnahme von Drittstaaten an einzelnen SSZ-Projekten fallweise entschieden werden muss, wenn diese Teilnahme im strategischen Interesse der EU ist; begrüßt den Antrag auf Teilnahme am SSZ-Projekt für militärische Mobilität, den das Vereinigte Königreich jüngst gestellt hat; weist die am SSZ-Projekt beteiligten Mitgliedstaaten darauf hin, dass sie ihre operativen und die Zusammenarbeit betreffenden Verpflichtungen zügig umsetzen müssen; begrüßt den strukturierten Dialog zwischen der EU und der NATO zur militärischen Mobilität; begrüßt den Aktionsplan zur militärischen Mobilität 2.0, der von der Kommission und dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten am 10. November 2022 vorgelegt wurde, und fordert seine rasche Umsetzung im Einklang mit dem SSZ-Projekt über militärische Mobilität; fordert, dass die Fazilität „Connecting Europe“ im Hinblick auf Projekte im Bereich der militärischen Mobilität gestärkt wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verfahren für militärische Mobilität zu vereinfachen und zu harmonisieren und die Fristen für die Erteilung von Genehmigungen zu kürzen, damit die Mitgliedstaaten der EU schneller handeln und effizienter reagieren können; betont, dass im Rahmen des neuen Aktionsplans zur militärischen Mobilität sichergestellt werden muss, dass die Anforderungen in den Bereichen der Infrastruktur, der Resilienz und der Logistik aus militärstrategischer Sicht beurteilt werden; betont, dass für diese Leitinitiative im Bereich der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO weitere Mittel erforderlich sind; fordert die EU auf, in Erwägung zu ziehen, die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau einzuladen, sich an SSZ-Projekten wie dem im Bereich der militärischen Mobilität zu beteiligen; 72. betont die Bedeutung der engen Beziehung der EU zu den Vereinigten Staaten, die auf den gemeinsamen Werten Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit beruht; würdigt das Engagement und die Bemühungen der Vereinigten Staaten und ihrer derzeitigen Regierung für die territoriale Verteidigung Europas, insbesondere vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der den gesamten Kontinent bedroht; nimmt zur Kenntnis, dass die Vereinigten Staaten auch im indopazifischen Raum gefordert sind, wo sie auf die zunehmende militärische Präsenz Chinas reagieren müssen; betont, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen zur Verbesserung der europäischen Verteidigungsfähig­ keiten verstärken müssen, um langfristig den Weg für eine Verlagerung der Lasten zu ebnen, wobei die EU mehr Verantwortung für ihre Verteidigung übernehmen muss; 73. befürwortet den Dialog über Sicherheit und Verteidigung zwischen der EU und den USA als einen wichtigen Meilenstein hin zu einer engeren transatlantischen Zusammenarbeit; fordert den Hohen Vertreter und Vizepräsident auf, der Sicherheit in der östlichen und südlichen Nachbarschaft in diesem Dialog besondere Beachtung zu schenken und Bereiche wie Initiativen für wechselseitige Sicherheit und Verteidigung, GSVP-Missionen und -Operationen, Abrüstung und Nichtverbreitung, die Bekämpfung von Terrorismus, die Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Nachrichtendiensten, die Auswirkungen disruptiver Technologien, den Klimawandel, hybride Bedrohungen, Cyberabwehr, militärische Mobilität, Krisenmanagement und die Beziehungen zu strategischen Wettbewerbern in die Erörterung aufzunehmen; 74. bekräftigt seine Forderung nach einer institutionalisierten Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich; fordert das Vereinigte Königreich auf, mit der EU bei den drängenden strategischen Herausforderungen ernsthaft zusammenzuarbeiten und für Komplementarität und Synergieeffekte der Maßnahmen zu sorgen; fordert den Hohen Vertreter und Vizepräsidenten auf, das Vereinigte Königreich auf Ad-hoc-Basis zu informellen Tagungen des Rates der Minister für Auswärtige Angelegenheiten (und Verteidigung) zum Meinungsaustausch über Fragen von gemeinsamem Interesse einzuladen, ohne dass dadurch die Autonomie der EU bei der Entscheidungsfindung eingeschränkt wird; weist darauf hin, dass die parallelen Projekte zur Entwicklung eines künftigen Luftkampfsystems eine ineffiziente Ressourcennutzung darstellen, und empfiehlt daher, beide Projekte zusammenzuführen; begrüßt die Unterstützung, die das Vereinigte Königreich der Ukraine zukommen lässt; 75. äußert sich sehr besorgt über die zunehmende Instabilität in der Nachbarschaft der EU, die oft das Ergebnis vorsätzlicher Handlungen bösartiger Akteure ist, die durch verschiedene Aktionen demokratische Reformen untergraben, um letztlich die EU zu schwächen; betont, dass die Sicherheit der EU mit der Sicherheit unserer unmittelbaren Nachbarn in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU sowie auf dem Westbalkan eng verbunden ist; fordert eine vertiefte militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern der Östlichen Partnerschaft, u. a. durch die Stärkung der Sicherheitsdimension der Östlichen Partnerschaft und zur Ausweitung des sicherheits- und verteidigungspolitischen Dialogs, insbesondere mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau; fordert eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung mit Partnern in der südlichen Nachbarschaft; fordert die EU auf, eine bedeutende Rolle im Mittelmeerraum zu übernehmen, da sie zu einem Akteur geworden ist, der die Stabilität der