DE
16.6.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 214/57 Mittwoch, 18. Januar 2023
— unter Hinweis auf den siebten Fortschrittsbericht vom 20. Juni 2022 über die Umsetzung der vom Rat der EU und vom NATO-Rat am 6. Dezember 2016 und am 5. Dezember 2017 gebilligten gemeinsamen Vorschläge, — unter Hinweis auf die Berichte und Empfehlungen, die von der Parlamentarischen Versammlung der NATO angenommen wurden, — unter Hinweis auf die „Erklärung zum Gipfeltreffen EU-USA: Auf dem Weg zu einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft“ vom 15. Juni 2021, — unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident vom 3. Dezember 2021 zur Aufnahme des Sicherheits- und Verteidigungsdialogs zwischen der EU und den USA sowie auf die nachfolgenden Treffen im Rahmen dieses Dialogs, — unter Hinweis auf den ungerechtfertigten und grundlosen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ihre rechtswidrige Invasion und Annexion der Krim und der Gebiete Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja sowie die Besetzung der georgischen Regionen Abchasien und Südossetien sowie der Region Transnistrien in der Republik Moldau, — unter Hinweis auf neue Technologien wie künstliche Intelligenz, Weltraumfähigkeiten und Quanteninformatik, die neue Möglichkeiten für die Menschheit eröffnen, aber auch neue Herausforderungen in der Verteidigungs- und Außenpolitik mit sich bringen, die eine klare Strategie und einen Konsens unter den Verbündeten erfordern, — unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen, — unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen, insbesondere Artikel 2 Absatz 4 über das Verbot der Anwendung von Gewalt und Artikel 51 über das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, — unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS), — unter Hinweis auf die Resolutionen 1325 (2000), 1889 (2013), 2122 (2013), 2242 (2015) und 2493 (2019) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit sowie die Resolutionen 2250 (2015), 2419 (2018) und 2535 (2020) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Jugend, Frieden und Sicherheit, — unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Zypern, — unter Hinweis auf die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa („Schlussakte von Helsinki“) von 1975, — unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2018 zu autonomen Waffensystemen (15), — unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2018 zu militärischer Mobilität (16), — unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2019 zum Aufbau von EU-Kapazitäten für Konfliktverhütung und Mediation (17), — unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 26. November 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union (18),
(15) (16) (17) (18)
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C C C C
433 vom 23.12.2019, S. 86.
388 vom 13.11.2020, S. 22.
23 vom 21.1.2021, S. 16.
232 vom 16.6.2021, S. 71.