C 214/52
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
16.6.2023
Mittwoch, 18. Januar 2023
163. fordert eine überzeugende strategische Kommunikations- und Outreach-Kampagne der EU in den afrikanischen Ländern, um den schädlichen Narrativen entgegenzuwirken, insbesondere denen, die in der Region von der Russischen Föderation und der VR China verbreitet werden; 164. verurteilt die demokratiegefährdende Einmischung Russlands in Afrika, insbesondere durch die verstärkte Präsenz der Wagner-Gruppe auf dem Kontinent; verurteilt aufs Schärfste die von der Wagner-Gruppe begangenen Missbräuche und Verbrechen; 165. fordert eine Partnerschaft zwischen Afrika und Europa mit dem Ziel, einen Raum der Solidarität, der Sicherheit, des Friedens und des dauerhaften Wohlstands zu schaffen; fordert rasche EU-Maßnahmen, um der zunehmenden Präsenz der Wagner-Gruppe in mehreren afrikanischen Ländern entgegenzuwirken, durch die die Instabilität weiter verstärkt wird und die Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus untergraben werden;
Stärkung der parlamentarischen Diplomatie als außenpolitisches Instrument 166. hebt den konkreten Beitrag des Parlaments zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU durch seine parlamentarische Diplomatie hervor; fordert eine engere parlamentarische Kontrolle in Fragen von strategischer Bedeutung für europäische auswärtige Angelegenheiten; weist unter anderem darauf hin, dass es auf politischer und technischer Ebene eine intensive Zusammenarbeit zwischen der ukrainischen Werchowna Rada und dem Parlament gibt; 167. stellt fest, dass es durch seine konkreten Instrumente aktiv an der GASP beteiligt ist; betont, dass die Demokratisierungsprogramme des Parlaments, etwa der Jean-Monnet-Dialog, mit dem die Arbeit der Parlamente gefördert und gestärkt werden soll, wichtig und einzigartig sind; weist erneut darauf hin, dass die Mitwirkung und Zusammenarbeit aller Organe der Union bei Tätigkeiten wünschenswert ist, mit denen weltweiten Rückschritten im Bereich Demokratie entgegengewirkt werden soll, unter anderem durch Wahlbeobachtung, Vermittlung und Dialogtätigkeiten, Konfliktverhü­ tung, die Verleihung des Sacharow-Preises, das Netz der Sacharow-Preisträger und parlamentarische Diplomatie; 168. fordert den EAD auf, die Presse- und Meinungsfreiheit zur Priorität zu machen und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den „Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung — online und offline“ uneingeschränkte Geltung zu verschaffen; fordert EU-Delegationen nachdrücklich auf, die vorbeugenden Schutzmaßnahmen zu verbessern, Soforthilfemaßnahmen für den Fall einer Verschlechterung der Pressefreiheit zu planen sowie lokalen Journalisten und der Zivilgesellschaft nachweisliche und sichtbare Unterstützung zu leisten; 169. fordert die Verbesserung der präventiven Diplomatie der EU als proaktives Instrument der Außenpolitik, um den Ausbruch von Konflikten zwischen Drittparteien zu verhindern und diese bei der Suche nach friedlichen Lösungen für zunehmende Spannungen zu unterstützen; 170. hebt die Bedeutung der parlamentarischen Versammlungen als Foren der Zusammenarbeit und des institutionellen Dialogs sowie den wertvollen Beitrag, den sie zum außenpolitischen Handeln der EU in Sicherheitsfragen leisten, hervor und betont, dass es gilt, ihre Tätigkeit zu fördern und ihre ordnungsgemäße Funktionsweise und Entwicklung sicherzustellen; 171. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die parlamentarische Kontrolle des auswärtigen Handelns der EU zu ermöglichen und zu stärken, unter anderem durch die Fortsetzung der regelmäßigen Konsultationen mit dem VP/HR und der Kommission sowie durch die Einbeziehung des Parlaments in die ordnungsgemäße weitere Umsetzung und Kontrolle der Europäischen Friedensfazilität und des Strategischen Kompasses; weist darauf hin, dass das Parlament n gewissem Umfang informell mit dem EAD zusammenarbeitet, was durch den Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010 und die „Erklärung zur politischen Rechenschaftspflicht“ der Hohen Vertreterin von 2010 gestärkt wurde; betont, dass der Rahmen für die interinstitutionellen Beziehungen zwischen dem Parlament und dem EAD, einschließlich seiner Delegationen, weiter gestärkt werden muss; fordert eine Rahmenvereinbarung zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich des auswärtigen Handelns zwischen dem EAD und dem Europäischen Parlament, die das außenpolitische Instrumentarium der EU verbessern könnte; hebt hervor, dass die Halbzeitüberprüfung des Europäischen Verteidigungs­ fonds dazu genutzt werden muss, im Wege von delegierten Rechtsakten für Arbeitsprogramme eine angemessene parlamentarische Kontrolle einzuführen; betont, dass auch für das kommende Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) und das Programm für Europäische Verteidigungs­ investitionen (EDIP) ein ähnliches Maß an parlamentarischer Kontrolle festgelegt werden muss; betont, dass dem Parlament die erforderlichen Informationen und Dokumente in transparenter Weise und rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden sollten, damit es seine wichtige Funktion der demokratischen Kontrolle ordnungsgemäß wahrnehmen kann;