C 214/46
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
16.6.2023
Mittwoch, 18. Januar 2023
117. betont, dass der von der EU unterstütze Dialog zwischen Pristina und Belgrad dringend intensiviert werden muss, um die bilateralen Beziehungen auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung zu normalisieren; verurteilt das anhaltende Muster eskalierender Maßnahmen Serbiens und der von Serbien geförderten Akteure, unter anderem durch unrechtmäßige Blockaden, gewaltsame Angriffe und die Androhung militärischer Aktionen mit dem Ziel, Zugeständnisse zu erzwingen und die Republik Kosovo zu untergraben; weist auf seinen Standpunkt hin, dass die Unabhängigkeit der Republik Kosovo unumkehrbar ist, und fordert die fünf Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, erneut auf, die Unabhängigkeit des Kosovo mit sofortiger Wirkung anzuerkennen; 118. begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates, Bosnien und Herzegowina am 15. Dezember 2022 unter der Voraussetzung, dass eine Reihe von Schritten unternommen werden, um die Bereitschaft des Landes für Beitritts­ verhandlungen zu stärken, rasch den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen; fordert die politischen Akteure des Landes nachdrücklich auf, Engagement zu zeigen und bedeutende Schritte in Richtung einer Unionsmitgliedschaft zu unternehmen, indem sie Fortschritte bei den acht Punkten in der Empfehlung der Kommission und wesentliche Fortschritte bei den 14 Schlüsselprioritäten erzielen und die umfassenden Reformen umsetzen, darunter auch Wahlreformen im Einklang mit den Entscheidungen nationaler und internationaler Gerichte, um die Grundsätze der Gleichheit und des Verbots der Diskriminierung aller Bürger und Staatsvölker, wie sie in der Verfassung des Landes verankert sind, und unter uneingeschränkter Beachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Sejdić und Finci gegen Bosnien und Herzegowina vom 22. Dezember 2009 zu gewährleisten; fordert die Kommission und den EAD auf, Bosnien und Herzegowina dabei zu unterstützen, die wichtigsten Prioritäten zügig umzusetzen und einen Rückfall in die nationalistische Politik der Vergangenheit zu verhindern; bekräftigt, dass sichergestellt werden muss, dass die Rechte aller Bürger ungeachtet ihrer ethnischen, politischen und religiösen Zugehörigkeit im Einklang mit den Urteilen des EGMR, den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs und den Empfehlungen der Venedig-Kommission uneingeschränkt geachtet werden; 119. verurteilt die anhaltende sezessionistische Rhetorik und Tätigkeit in Bosnien und Herzegowina, einschließlich der Begehung von Nationalfeiertagen durch Akteure des bosnischen Staates und aus Drittstaaten, die vom Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina für verfassungswidrig erklärt wurden; bekräftigt seine Forderung nach gezielten Sanktionen gegen destabilisierende Akteure in Bosnien und Herzegowina, etwa gegen diejenigen, die eine Gefahr für seine Souveränität und territoriale Unversehrtheit sind, insbesondere gegen Milorad Dodik sowie gegen andere hochrangige Beamte der Republika Srpska und gegen Beamte aus Drittländern, die politische und materielle Unterstützung für sezessionistische Maßnahmen leisten; fordert alle Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass solche Sanktionen vom Rat beschlossen werden; 120. lobt die Arbeit der militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (EUFOR Althea) und begrüßt, dass ihr Mandat über November 2022 hinaus verlängert wurde; weist erneut darauf hin, dass diese Mission nach wie vor von zentraler Bedeutung für die Sicherheit und Stabilität von Bosnien und Herzegowina ist, und fordert die Union und ihre internationalen Partner auf, ihre Kapazitäten aufzustocken; 121.
stellt fest, dass der Rat im Strategischen Kompass eingeräumt hat, dass Sicherheit und Stabilität im gesamten Westbalkanraum noch immer nicht gegeben sind und dass die Gefahr besteht, dass die derzeitige Verschlechterung der europäischen Sicherheitslage auf andere Regionen übergreift; weist erneut darauf hin, dass im Strategischen Kompass gefordert wird, die Souveränität, Einheit und territoriale Unversehrtheit von Bosnien und Herzegowina zu unterstützen; 122. ist besorgt über den Zeitpunkt, den Inhalt und die Art und Weise der Einführung der Änderungen am Wahlgesetz von Bosnien und Herzegowina und an der Verfassung der Föderation Bosnien und Herzegowina durch den Hohen Vertreter für Bosnien und Herzegowina, die am Wahltag vorgeschlagen wurden und das Risiko bergen, die demokratische Legitimität zu schwächen und den Ethnonationalismus zu festigen;; 123. betont, dass die Bewerberländer und die potenziellen Bewerberländer ihre Politik vollständig an die GASP der Union anpassen müssen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die GASP als Instrument zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Westbalkanländern zu nutzen; betont, dass Länder, die der Union beitreten wollen, sich in Anbetracht des unrechtmäßigen Angriffskriegs Russlands vorbehaltlos den Grundwerte und der gemeinsamen Politik der Union anschließen müssen; hebt hervor, dass Menschenrechte und Menschenwürde nicht verhandelbar sind und dass deshalb die Bewerberländer die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der LGBTI +-Gemeinschaft, von Frauen und Mädchen und anderer benachteiligter Gruppen in alle Wirtschaftszweige und Politikbereiche einbinden müssen; fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen der Union und den Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung; 124. ist nach wie vor zutiefst besorgt über Berichte, denen zufolge der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung bewusst versucht, die zentrale Bedeutung demokratischer und rechtsstaatlicher Reformen in EU-Beitrittsländern zu unterlaufen und zu untergraben; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine unabhängige und unparteiische Untersuchung einzuleiten, um festzustellen, ob das Verhalten des Kommissars für Nachbarschaft und Erweiterung und die von ihm geförderten Maßnahmen einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex für die Mitglieder der Kommission und gegen die Verpflichtungen des Kommissars aus den Verträgen darstellen;