C 214/34
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
16.6.2023
Mittwoch, 18. Januar 2023
25. unterstreicht die strategische Rolle, die der internationalen kulturellen Zusammenarbeit und der Kulturdiplomatie im Rahmen der EU-Außenpolitik bei der Stärkung der Beziehungen zu den Partnerländern, bei der Förderung der demokratischen Werte der EU, beim Schutz des kulturellen Erbes im Ausland, bei der Förderung des interkulturellen Dialogs, bei der Mobilität von Künstlern und Kulturschaffenden, bei der Konfliktprävention, bei der Bekämpfung von Desinformation und ausländischer Einflussnahme in Drittländern sowie bei der Bekämpfung von illegalem Handel, Plünderung und der Zerstörung von Kulturgütern zukommt; fordert, dass die Kulturdiplomatie der EU gestärkt wird, indem Kultur als strategischer Pfeiler im gesamten auswärtigen Handeln der Union verankert und ein Instrument der EU entwickelt wird, das die kulturellen Aspekte der Union weltweit verkörpert und die internationalen kulturellen Beziehungen auf der Grundlage kultureller Zusammenarbeit und des gemeinsamen Schaffens fördert, wobei die Zivilgesellschaft und die Kultursektoren von Drittländern aktiv einbezogen werden; betont, dass dieses Instrument den Aufbau von Kapazitäten und die finanzielle Unterstützung der EU für die kulturellen, kreativen und innovativen Bereiche der Zivilgesellschaft von Drittländern ermöglichen könnte; unterstützt die Einbeziehung von Kultur in alle bestehenden und künftigen bilateralen und multilateralen Abkommen unter gebührender Beachtung der Verpflichtungen, die im Rahmen des Übereinkommens der UNESCO zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen eingegangen wurden; 26. betont, dass geopolitische und humanitäre weltweite Krisen zeigen, dass die EU über glaubwürdige Informationen aus erster Hand über bestehende und mögliche externe Bedrohungen für die EU verfügen muss, um zügig und wirksam reagieren und ihre Interessen im Ausland besser schützen zu können; fordert, dass das Zentrum der Europäischen Union für Informationsgewinnung und Lageerfassung und das Krisenreaktionszentrum des EAD gestärkt werden, indem ihre Ressourcen aufgestockt und ihre Fähigkeiten verbessert werden; 27. betont, dass die Zuständigkeiten des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten, des Präsidenten der Kommission und des Präsidenten des Europäischen Rates klar festgelegt werden müssen, da der geltende Rechtsrahmen, der sowohl durch die Verträge als auch durch die interinstitutionellen Vereinbarungen über die Vertretung der EU nach außen vorgegeben ist, hinsichtlich der Zuständigkeiten der verschiedenen institutionellen Funktionen unklar ist; ist der Ansicht, dass diese fehlende Klarheit zu einer gewissen Redundanz beim auswärtigen Handeln der EU führen oder unter den Partnern und/oder Gesprächspartnern der EU weltweit bei ihren Beziehungen zur Union Verwirrung stiften kann;
Operationalisierung der strategischen Souveränität 28. hebt hervor, dass durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die schweren und massiven Zerstörungen und Kriegsverbrechen sowie die vorsätzlichen Verstöße gegen Menschenrechte und grundlegende Normen des Völkerrechts durch die Russische Föderation die Notwendigkeit eines stärkeren, ehrgeizigeren, glaubwürdigeren, strategischeren und einheitlicheren Auftretens und Vorgehens der EU auf internationaler Bühne hervorgehoben wurde; betont, dass die EU in der Lage sein muss, ihre eigenen strategischen Ziele, wie sie im Strategischen Kompass dargelegt sind, entschlossener festzulegen und die Fähigkeiten und Voraussetzungen zu entwickeln, diese Ziele sowohl eigenständig als auch in enger Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern zu verfolgen; ist der Ansicht, dass die Rückgewinnung aller besetzten Gebiete der Ukraine, die Wahrung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit des Landes, der rasche Abschluss des rechtlichen Verfahrens betreffend die Beschlagnahme von durch Sanktionen eingefrorene Vermögenswerte sowie die Überführung der Täter, einschließlich Wladimir Putins und der militärischen und zivilen Führungsspitze der Russischen Föderation, vor ein internationales Gericht als oberstes Ziel der EU-Politik gegenüber der Ukraine betrachtet werden sollten; 29. weist darauf hin, dass sich die EU künftig nur zu einem wirkungsvollen diplomatischen und sicherheitspolitischen Akteur entwickeln kann, wenn sie sich auf entschlossenes Handeln stützt, und dass sie ihre strategische Souveränität nur durch konkrete Maßnahmen, Strategien, Haushaltsmittel und Verpflichtungen stärken kann; 30. begrüßt den Wandel bei den Ansätzen der Mitgliedstaaten, der einen Schritt hin zu einer größeren strategischen Autonomie der EU durch die rasche Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen bedeutet, die in der Erklärung von Versailles und dem Strategischen Kompass festgelegt wurden; stellt fest, dass darin betont wird, dass die Verteidigungsfähigkeiten der EU gestärkt werden müssen und — wenn dies für die EU von Bedeutung ist — in enger Zusammenarbeit mit der NATO ein positiver Beitrag zur transatlantischen und globalen Sicherheit geleistet werden muss, insbesondere bei der Schaffung von größerer strategischer Autonomie der EU; 31. begrüßt die Annahme der dritten Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO am 10. Januar 2023; fordert die Union und die Mitgliedstaaten, die ebenfalls Verbündete der NATO sind, nachdrücklich auf, die kohärente Umsetzung der im Strategischen Kompass, im Strategischen Konzept der NATO und in der dritten Gemeinsamen Erklärung herausgestellten Ziele und Prioritäten sicherzustellen; unterstreicht, dass diese strategischen Verfahren innerhalb der NATO und der EU eine einzigartige Gelegenheit bieten, die Konsultationen und die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und Frieden und Stabilität im euroatlantischen Raum und darüber hinaus zu fördern;