16.6.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 214/31 Mittwoch, 18. Januar 2023
10. betont, dass die EU im Hinblick auf die geopolitische Neudefinition, die erforderlich ist, um auf die aktuellen Herausforderungen reagieren zu können, ihre GASP auf der Grundlage der folgenden vier Maßnahmen gestalten sollte: — Anpassung des institutionellen Gefüges und der Beschlussfassungsmodalitäten der EU und Schaffung von politischem Willen und Einigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik durch Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit, um ein frühzeitiges, präventives Handeln und schnelle Reaktionen zu ermöglichen, — Operationalisierung der strategischen Autonomie und der Solidarität bei gleichzeitiger Stärkung ihres Umgangs mit Multilateralismus und Bündnissen, um die strategischen Abhängigkeiten von nicht-demokratischen Regimen zu verringern und die Widerstandsfähigkeit der Union zu stärken, — Führungsrolle bei der Stärkung des Multilateralismus, der Stärkung und Festigung von Bündnissen und Partnerschaften und dem Aufbau neuer strategischer Partnerschaften für eine bessere Welt mit gleichgesinnten demokratischen Partnern, während gleichzeitig gegen die Bestrebungen autoritärer und totalitärer Regime vorgegangen wird, — Stärkung der parlamentarischen Diplomatie als präventives und wirksames außenpolitisches Instrument; 11. betont, dass die EU angesichts ihres ehrgeizigen Engagements und der ehrgeizigen Rhetorik in Bezug auf die externe Menschenrechtspolitik auch konsequent und beispielhaft sein muss; bedauert daher, dass die EU in der Praxis gegenüber vergleichbaren Menschenrechtslagen weltweit nach wie vor inkonsequent ist; bedauert ferner, dass sich die Lage der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in einigen ihrer Mitgliedstaaten verschlechtert, was die Glaubwürdigkeit der EU untergräbt; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Menschenrechte strikt zu wahren; 12. betont, dass sich die EU weiterhin für Rüstungskontrolle und multilaterale Abkommen zu Abrüstung und Nichtverbreitung einsetzen sollte; Stärkung des institutionellen Gefüges und der Beschlussfassungsmodalitäten der EU in der Außen- und Sicherheits­ politik 13. begrüßt das bemerkenswerte Maß an Einigkeit und Entschlossenheit der EU, rasch und energisch auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu reagieren; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dieses hohe und kohärente Ausmaß der Unterstützung für die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger beizubehalten und abgestimmt darauf, wie sich die Bedürfnisse der Ukraine weiter entwickeln, und in vollständiger Übereinstimmung mit dem Engagement der EU für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine erforderlichenfalls zu erhöhen; fordert dasselbe Maß an Einigkeit bei künftigen Angriffen auf unsere Demokratien oder gemeinsamen Werte; 14. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Einigkeit und Entschlossenheit beizubehalten und auf diesem beispiellosen Maß an Zusammenarbeit aufzubauen; betont, wie wichtig Einigkeit und Kohärenz mit den Grundwerten und -prinzipien der Union sind und wie wichtig es ist, diese Geschlossenheit zu wahren und die strategische Souveränität, Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten durch eine effizientere Beschlussfassung im Bereich der GASP weiter zu stärken, was durch Folgendes erreicht werden könnte: a) so bald wie möglich Übergang zu Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit bei Beschlüssen in allen Bereichen der GASP, wobei bei vorrangigen Bereichen innerhalb eines Jahres damit begonnen wird, etwa bei der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (EU-Magnitski-Rechtsakt) und anderen Bereichen der Außenpolitik, indem auf die in den Verträgen vorgesehenen Brückenklauseln zurückgegriffen wird, außer bei der Einsetzung von militärischen Missionen oder Operationen mit einem Exekutivmandat im Rahmen der GSVP, für die weiterhin Einstimmigkeit erforderlich sein muss; b) Einberufung eines Konvents durch Aktivierung des in Artikel 48 EUV vorgesehenen Verfahrens zur Änderung der Verträge mit dem Ziel, unter anderem die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der GASP der EU in den Verträgen zu verankern; c) Streben nach einer echten Militär- und Verteidigungsunion, die interoperabel ist, das NATO-Bündnis ergänzt und bei Bedarf unabhängig handeln kann; d) in Erwartung der vollständigen Anwendung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auf Beschlüsse ohne militärische oder verteidigungspolitische Bezüge Förderung der konstruktiven Stimmenthaltung gemäß Artikel 31 Absatz 1 EUV;