16.6.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 214/29 Mittwoch, 18. Januar 2023
L. in der Erwägung, dass die Regierung der Russischen Föderation auf Anweisung von Wladimir Putin weiterhin internationale terroristische Straftaten gegen politische Gegner und souveräne Staaten verübt hat, die seit 2014 in der Invasion und Besetzung der Ukraine ihren Höhepunkt erreicht haben; M. in der Erwägung, dass die weltweiten Folgen des ungerechtfertigten Einmarschs der Russischen Föderation in die Ukraine durch die Auswirkungen der anhaltenden und beispiellosen COVID-19-Pandemie, die ihren Ursprung in Wuhan (Volksrepublik China) hat, noch verstärkt werden; in der Erwägung, dass die Rückkehr eines umfassenden Krieges auf dem europäischen Kontinent, die wirtschaftliche Instabilität und die bewusste Instrumentalisierung der Volatilität auf den Energiemärkten durch die Russische Föderation zu einer unmittelbaren geopolitischen Unsicherheit für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, der Bewerberländer und der potenziellen Bewerberländer sowie für die Partner in der ganzen Welt führen; N. in der Erwägung, dass die Verwirklichung der strategischen Autonomie voraussetzt, dass die Union in der Lage ist, alle Angelegenheiten von strategischer Bedeutung für die EU zu verfolgen, ohne sich in unangemessener Weise auf die Fähigkeiten von Drittländern und Nicht-EU-Akteuren zu verlassen, unter anderem durch die Beseitigung von Schwachstellen, die die Union für interne Spaltungen und erzwungene Zugeständnisse an autoritäre Akteure anfällig machen; in der Erwägung, dass die Union durch die Verwirklichung der strategischen Autonomie in der Lage sein wird, ihr auswärtiges Handeln auf einer Grundlage der Stärke weiter zu verbessern, ihre wertebasierten Interessen wirksamer zu verfolgen und zu vertreten und ihren Beitrag zum globalen Multilateralismus, zur friedlichen Beilegung von Konflikten und zur Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten weltweit zu verstärken; in der Erwägung, dass die EU ohne wirkliche Investitionen in die Verteidigung der Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein wird, sich zu verteidigen oder ein glaubwürdiger Akteur zu sein; in der Erwägung, dass trotz der anhaltenden Aggression Russlands gegen die Ukraine seit 2014 der Beschluss der Staats- und Regierungschefs der NATO, mindestens 2 % des BIP für Verteidigungsausgaben bereitzustellen, nur von einigen wenigen Verbündeten, die Mitgliedstaaten sind, umgesetzt wurde, insbesondere von denen an der Ostflanke; in der Erwägung, dass durch das Erreichen dieser Schwelle der wirkliche Wille aufgezeigt wird, die europäische Sicherheit und gleichzeitig die Position der EU zu stärken; O. in der Erwägung, dass der freiwillige Beitritt der europäischen Staaten zur EU nach wie vor das erfolgreichste außenpolitische Instrument der Union ist; in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs der EU der Ukraine und der Republik Moldau am 23. Juni 2022 den Status eines Bewerberlandes für die EU-Mitgliedschaft zuerkannt und die europäische Perspektive Georgiens anerkannt haben; in der Erwägung, dass der Europäische Rat am 15. Dezember 2022 , Bosnien und Herzegowina den Status eines Bewerberlandes für die EU-Mitgliedschaft zuerkannt hat und dass das Kosovo seinen Antrag auf EU-Mitgliedschaft eingereicht hat; P. in der Erwägung, dass die GASP der Union von den Werten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Achtung der Menschenwürde, dem Grundsatz der Gleichheit und dem Grundsatz der Solidarität sowie der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts geleitet wird; in der Erwägung, dass die in Artikel 2, Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 21 EUV verankerten Werte der Union in ihrem unmittelbaren Interesse liegen; in der Erwägung, dass der autokratische Druck auf diese demokratischen Werte weiter zunimmt, wodurch die Kontrolle des Machtmissbrauchs untergraben wird, die Häufigkeit und Schwere von Menschenrechtsverletzungen zunimmt und der Raum für die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und demokratische Oppositionsbewegungen eingeschränkt wird; in der Erwägung, dass laut Freedom House im Jahr 2021 zum 16.
Mal in Folge ein Rückgang der weltweiten Demokratie zu verzeichnen war; Q. in der Erwägung, dass sich die Folgen des Klimawandels immer stärker auf verschiedene Aspekte des Lebens der Menschen sowie auf die Entwicklungsmöglichkeiten, die weltweite geopolitische Ordnung und die weltweite Stabilität auswirken; in der Erwägung, dass diejenigen Menschen, denen weniger Ressourcen zur Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung stehen, am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sein werden; in der Erwägung, dass in der Außenpolitik der EU die Förderung multilateraler Tätigkeiten stärker im Mittelpunkt stehen sollte, indem bei besonderen klimabezogenen Fragen zusammengearbeitet wird, strategische Partnerschaften aufgebaut werden und die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, zu denen auch die Hauptverursacher von Umweltverschmutzung gehören, verstärkt werden; R. in der Erwägung, dass die regelbasierte internationale Ordnung, die sich auf das Völkerrecht und die Institutionen des Multilateralismus stützt, sowohl von innen als auch von außen immer stärker gefährdet ist; in der Erwägung, dass autokratische Staaten allein und durch konzertierte Maßnahmen versuchen, multilaterale Organisationen und Agenturen sowie das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte auszuhöhlen, die Bedeutung dieses Rechts durch Kooption zu untergraben oder seine Umsetzung zu umgehen oder zu vereiteln und gleichzeitig die weitere Entwicklung autokratischer Normen in der EU und in Drittländern zu fördern, unter anderem durch den Einsatz diplomatischer, wirtschaftlicher oder militärischer Anreize und Nötigung sowie durch Desinformationskampagnen; in der Erwägung, dass der Einmarsch Russlands in die Ukraine und seine vorsätzlichen Kriegsverbrechen einen Angriff auf die Grundlagen der multilateralen regelbasierten internationalen Ordnung darstellen;