16.6.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 214/27 Mittwoch, 18. Januar 2023
— unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 (3), — unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Dezember 2021 zu COVID-19, Krisenmanagement und Resilienz, Sicherheit und Verteidigung, externen Aspekten der Migration und Außenbeziehungen, — unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 23. November 2022 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur neuen EU-Erweiter­ ungsstrategie (4), — unter Hinweis auf das Strategische Konzept der NATO, das von den NATO-Staats- und Regierungschef beim NATO-Gipfeltreffen in Madrid am 29. Juni 2022 angenommen wurde, — unter Hinweis auf die Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2000, mit der die Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit festgelegt wurde, — unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission vom 25. November 2020 über den EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (GAP III) mit dem Titel „Eine ehrgeizige Agenda für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau im auswärtigen Handeln der EU“ (JOIN(2020)0017), — unter Hinweis auf die Entschließung vom 14. Dezember 2022 zu den Zukunftsaussichten der Zweistaatenlösung für Israel und Palästina (5), — unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, die am 10. Januar 2023 von dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Präsidentin der Kommission und dem Generalsekretär der Nordatlantikvertrags-Organisation unterzeichnet wurde, — gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung, — unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, — unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9-0292/2022), A. in der Erwägung, dass die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine mit Unterstützung des Lukaschenka-Regimes in Belarus den Krieg auf den europäischen Kontinent zurückgebracht und schwere Zerstörungen und Leiden verursacht hat; in der Erwägung, dass Russland Kriegsverbrechen gegen die Ukraine begangen hat; in der Erwägung, dass durch diese Umstände die Sicherheit Europas und der Welt erheblich bedroht und weiterhin infrage gestellt werden; in der Erwägung, dass Russland nukleare Drohungen ausgesprochen hat; in der Erwägung, dass die globalen Lieferketten negativ beeinflusst wurden und die Ernährungs­ sicherheit in mehreren Regionen der Welt untergraben wurde; in der Erwägung, dass der rechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu wirtschaftlicher Unsicherheit geführt hat, einen sprunghaften Anstieg der Energiepreise zur Folge hat, die Klimakrise verschärft hat und ein erhebliches Potenzial zur weiteren Destabilisierung vieler Mitgliedstaaten und Drittländer, insbesondere der Länder des westlichen Balkans und der Östlichen Partnerschaft, birgt und daher den geopolitischen Kontext der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU erheblich verändert hat; in der Erwägung, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine Teil des Plans von Wladimir Putin war, die euro-atlantische Sicherheitsarchitektur umzugestalten; in der Erwägung, dass dieser Plan durch die heroische Verteidigung der ukrainischen Armee vereitelt wurde; in der Erwägung, dass die EU seit 2014 ihre Instrumente im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) nicht in vollem Umfang nutzen konnte, um den Kampf der Ukraine gegen Russland wirksam zu unterstützen, obschon in diesem Jahr einige Verbesserungen erkennbar sind; in der Erwägung, dass die EU, um als erfolgreicher und glaubwürdiger globaler Akteur wahrgenommen zu werden, ihre Fähigkeiten weiter ausbauen und ihren politischen Willen zur Gewährleistung der Sicherheit in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft stärken muss; B. in der Erwägung, dass in der östlichen Nachbarschaft und den Westbalkanstaaten eine friedliche Konfliktlösung, mehr Stabilität und Sicherheit sowie eine verstärkte gegenseitige Zusammenarbeit nötig sind; in der Erwägung, dass die Sicherheit in diesen Regionen durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine und die Möglichkeit, dass sich diese Aggression auf Nachbarländer überträgt, stark bedroht ist; in der Erwägung, dass die Destabilisierung unserer unmittelbaren Nachbarschaft die Stabilität, den Frieden und die Sicherheit der EU bedroht;
(3) (4) (5)
ABl.
L 102 vom 24.3.2021, S. 14.
Angenommene Texte, P9_TA(2022)0406.
Angenommene Texte, P9_TA(2022)0443.