16.6.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 214/229 Dienstag, 17. Januar 2023
Abänderung 9 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 5 Vorschlag der Kommission (5)
Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, die Verhältnismäßigkeit und die Wirksamkeit potenzieller Vorschriften zu gewährleisten, wäre es wünschenswert, ihren Anwendungsbereich auf Unternehmen zu be­ schränken, bei denen die Gefahr besteht, dass sie keine minimale Substanz aufweisen und in erster Linie zur Erlangung eines Steuervorteils eingesetzt werden.
Daher wäre die Festlegung eines Gateway-Kriteriums in Form dreier kumulativer indikativer Bedingungen von Bedeu­ tung, um festzustellen, welche Unternehmen wie oben erwähnt hinreichend risikobehaftet sind, sodass die Verhängung von Berichtspflichten gerechtfertigt ist.
Eine erste Bedingung sollte die Ermittlung von Unternehmen ermöglichen, die den Anschein hauptsächlich geografisch mobiler wirtschaftlicher Tätigkeiten erwecken, da der Ort, an dem diese Tätigkeiten tatsächlich ausgeübt werden, in der Regel schwieriger zu ermitteln ist.
Solche Tätigkeiten führen in der Regel zu umfassenden passiven Einkunftsströmen.
Folglich würden Unternehmen, deren Einkünfte überwiegend aus passiven Einkunftsströmen besteht, diese Bedingung erfüllen.
Ebenso sollte berück­ sichtigt werden, dass Rechtsträger, die Vermögenswerte für den privaten Gebrauch halten, wie Immobilien, Jachten, Flugzeuge, Kunstwerke oder Eigenkapital, mögli­ cherweise über längere Zeiträume keine Einkünfte haben, aber durch das Eigentum an diesen Vermögenswerten dennoch erhebliche Steuervorteile erlangen.
Da rein inländische Fälle kein Risiko für das reibungslose Funk­ tionieren des Binnenmarkts darstellen und am besten auf nationaler Ebene angegangen werden, sollte sich eine zweite Bedingung auf Unternehmen konzentrieren, die grenzüberschreitend tätig sind.
Die Ausübung grenzü­ berschreitender Tätigkeiten sollte unter Berücksichtigung der Art der Transaktionen des in- oder ausländischen Unternehmens einerseits und des Vermögens des Unter­ nehmens andererseits festgestellt werden, da Rechtsträger, die Vermögenswerte nur für private, unternehmens­ fremde Zwecke halten, möglicherweise über einen längeren Zeitraum keine Transaktionen tätigen.
Darüber hinaus sollte mit einer dritten Bedingung auf die Unter­ nehmen abgezielt werden, die über keine oder unzurei­ chende Ressourcen verfügen, um wesentliche Leitungsaufgaben auszuüben.
In diesem Zusammenhang neigen Unternehmen, die nicht über ausreichende eigene
Geänderter Text (5)
Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, die Verhältnismäßigkeit und die Wirksamkeit potenzieller Vorschriften zu gewährleisten, wäre es wünschenswert, ihren Anwendungsbereich auf Unternehmen zu be­ schränken, bei denen die Gefahr besteht, dass sie keine minimale Substanz aufweisen und in erster Linie zur Erlangung eines Steuervorteils eingesetzt werden.
Daher wäre die Festlegung eines Gateway-Kriteriums in Form dreier kumulativer indikativer Bedingungen von Bedeu­ tung, um festzustellen, welche Unternehmen wie oben erwähnt hinreichend risikobehaftet sind, sodass die Verhängung von Berichtspflichten gerechtfertigt ist.
Die Unternehmen sollten den Gateway-Test selbst in Form einer Selbstbewertung durchführen.
Eine erste Bedin­ gung sollte die Ermittlung von Unternehmen ermögli­ chen, die den Anschein hauptsächlich geografisch mobiler wirtschaftlicher Tätigkeiten erwecken, da der Ort, an dem diese Tätigkeiten tatsächlich ausgeübt werden, in der Regel schwieriger zu ermitteln ist.
Solche Tätigkeiten führen in der Regel zu umfassenden passiven Einkunftsströmen.
Folglich würden Unternehmen, deren Einkünfte überwiegend aus passiven Einkunftsströmen besteht, diese Bedingung erfüllen.
Ebenso sollte berück­ sichtigt werden, dass Rechtsträger, die Vermögenswerte für den privaten Gebrauch halten, wie Immobilien, Jachten, Flugzeuge, Kunst oder Eigenkapital, möglicher­ weise über längere Zeiträume keine Einkünfte haben, aber durch das Eigentum an diesen Vermögenswerten dennoch erhebliche Steuervorteile erlangen.
Da rein inländische Fälle kein Risiko für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts darstellen und am besten auf nationaler Ebene angegangen werden, sollte sich eine zweite Bedingung auf Unternehmen konzentrieren, die grenzü­ berschreitend tätig sind.
Die Ausübung grenzüberschrei­ tender Tätigkeiten sollte unter Berücksichtigung der Art der Transaktionen des in- oder ausländischen Unterneh­ mens einerseits und des Vermögens des Unternehmens andererseits festgestellt werden, da Rechtsträger, die Vermögenswerte nur für private Zwecke halten, mögli­ cherweise über einen längeren Zeitraum keine Trans­ aktionen tätigen.
Darüber hinaus sollte mit einer dritten Bedingung auf die Unternehmen abgezielt werden, die über keine oder unzureichende Ressourcen verfügen, um wesentliche Leitungsaufgaben auszuüben.
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