16.6.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 214/179 Dienstag, 17. Januar 2023
Abänderung 14 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 30 Vorschlag der Kommission (30)
Geänderter Text
Damit die zuständigen Behörden die ihnen übermittelten Dokumente über die Verbringung von Abfällen ord­ nungsgemäß bearbeiten können, muss der Notifizierende verpflichtet werden, eine beglaubigte Übersetzung dieser Dokumente in einer von diesen Behörden akzeptierten Sprache vorzulegen, wenn diese eine solche Übersetzung verlangen.
(30)
Damit die zuständigen Behörden die ihnen übermittelten Dokumente über die Verbringung von Abfällen ord­ nungsgemäß bearbeiten können und zugleich ein über­ mäßiger Verwaltungsaufwand vermieden wird, sollte der Notifizierende Notifikationen, Informationen, Do­ kumente und sonstige Mitteilungen in der Amtssprache des Mitgliedstaates der betreffenden zuständigen Be­ hörden oder auf Englisch vorlegen.
Eine beglaubigte Übersetzung dieser Dokumente in einer von diesen Behörden akzeptierten Sprache sollte vorgelegt werden, wenn die zuständigen Behörden eine solche Übersetzung verlangen; dies gilt jedoch nur in hinreichend be­ gründeten Fällen.
Abänderung 15 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 31 Vorschlag der Kommission (31)
Um Störungen bei der Verbringung von Abfällen oder Waren aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwi­ schen den zuständigen Behörden über den Status dieser Abfälle oder Waren zu vermeiden, muss ein Verfahren zur Beilegung solcher Meinungsverschiedenheiten festgelegt werden.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die zuständigen Behörden ihre Entscheidungen auf die Bestimmungen über die Ermittlung von Nebenprodukten und das Ende der Abfalleigenschaft gemäß der Richtlinie 2008/98/EG stützen.
Ferner ist ein Verfahren zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden über die Frage festzulegen, ob Abfälle dem Notifizierungsverfahren unterliegen sollten oder nicht.
Um die Bedingungen, unter denen Abfälle dem Notifizierungsverfahren unterliegen sollten, unionsweit besser zu harmonisieren, sollte der Kommis­ sion auch die Befugnis zum Erlass von Durchführungs­ rechtsakten übertragen werden, mit denen Kriterien für die Einstufung bestimmter Abfälle in den einschlägigen Anhängen dieser Verordnung festgelegt werden, anhand deren bestimmt wird, ob diese Abfälle dem Notifizie­ rungsverfahren unterliegen oder nicht.
Um zu vermei­ den, dass Abfälle fälschlicherweise als Gebrauchtwaren deklariert werden, und um Rechtsklarheit zu schaffen, sollte der Kommission außerdem die Befugnis zum Erlass von Durchführungsrechtsakten übertragen wer­ den, mit denen für bestimmte Waren, bei denen eine solche Unterscheidung — insbesondere im Hinblick auf ihre Ausfuhr aus der Union — wichtig ist, Kriterien für die Unterscheidung zwischen Gebrauchtwaren und Ab­ fällen festgelegt werden.
Geänderter Text (31)
Um Störungen bei der Verbringung von Abfällen oder Waren aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwi­ schen zuständigen Behörden über den Status dieser Abfälle oder Waren zu vermeiden, muss ein Verfahren zur Beilegung solcher Meinungsverschiedenheiten fest­ gelegt werden.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die zuständigen Behörden ihre Entscheidungen auf die Bestimmungen über die Ermittlung von Neben­ produkten und das Ende der Abfalleigenschaft gemäß der Richtlinie 2008/98/EG stützen.
Ferner müssen in den Anhängen dieser Verordnung Kriterien für die Ein­ stufung bestimmter Abfälle festgelegt werden und es ist ein Verfahren zur Beilegung von Meinungsverschieden­ heiten zwischen zuständigen Behörden über die Frage festzulegen, ob Abfälle dem Notifizierungsverfahren unterliegen sollten oder nicht.
Um Rechtssicherheit zu schaffen und zu vermeiden, dass Abfälle fälschlicherwei­ se als Gebrauchtwaren deklariert werden, müssen für bestimmte Waren, bei denen eine solche Unterschei­ dung — insbesondere im Hinblick auf ihre Ausfuhr aus der Union — wichtig ist, Kriterien für die Unterscheidung zwischen Gebrauchtwaren und Abfällen festgelegt wer­ den.