C 214/178
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
16.6.2023
Dienstag, 17. Januar 2023
Abänderung 12 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 22 Vorschlag der Kommission (22)
Geänderter Text
Um Verzögerungen bei der Bearbeitung von Notifizie­ rungen für die Verbringung von Abfällen zu verringern und den Informationsaustausch zwischen den zuständi­ gen Behörden zu erleichtern, ist es erforderlich, dass die Erstellung und der Austausch von Informationen und Daten, die einzelne Verbringungen von Abfällen inner­ halb der Union betreffen, auf elektronischem Wege erfolgen.
Des Weiteren muss der Kommission die Befugnis übertragen werden, die verfahrenstechnischen und operativen Anforderungen für die praktische Umset­ zung der Systeme festzulegen, mit denen die elektroni­ sche Übermittlung und der elektronische Austausch von Informationen gewährleistet werden (z. B. Interkonnek­ tivität, Architektur und Sicherheit).
Darüber hinaus muss den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsteilnehmern ausreichend Zeit eingeräumt werden, um sich auf den Übergang von einem papierge­ stützten System gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 zu einem System für den elektronischen Austausch von Informationen und Dokumenten vorzu­ bereiten.
Diese neue Verpflichtung sollte daher 24 Monate nach Geltungsbeginn dieser Verordnung zur Anwendung kommen.
(22)
Um Verzögerungen bei der Bearbeitung von Notifizie­ rungen für die Verbringung von Abfällen zu verringern und den Informationsaustausch zwischen den zuständi­ gen Behörden und den Wirtschaftsteilnehmern zu erleichtern, ist es unabdingbar, dass die Erstellung und der Austausch von Informationen und Daten, die einzelne Verbringungen von Abfällen innerhalb der Union be­ treffen, auf elektronischem Wege erfolgen.
Das zentrale System und das nationale System sollten miteinander verknüpft und voll funktionsfähig sein.
Um Verzöge­ rungen schneller abzubauen, ist es unabdingbar, dass diese Systeme den Austausch von Dokumenten ermög­ lichen und eine vollständig durchsuchbare Datenbank mit Informationen zu Abfallverbringungen enthalten.
Des Weiteren muss der Kommission die Befugnis über­ tragen werden, die verfahrenstechnischen und operativen Anforderungen für die praktische Umsetzung der Sy­ steme festzulegen, mit denen die elektronische Über­ mittlung und der elektronische Austausch von Informationen gewährleistet werden (z. B. Interkonnek­ tivität, Architektur und Sicherheit).
Darüber hinaus muss den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsteilnehmern ausreichend Zeit eingeräumt werden, um sich auf den Übergang von einem papierge­ stützten System gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 zu einem System für den elektronischen Austausch von Informationen und Dokumenten vorzu­ bereiten.
Diese neue Verpflichtung sollte daher 24 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung zur Anwendung kommen, wobei den zuständigen Behörden zu Test- und Schulungszwecken vorab Zugang zum Zentralsystem in seiner endgültigen Fassung gewährt werden sollte.
Abänderung 13 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 22 a (neu) Vorschlag der Kommission
Geänderter Text (22a) Die zuständigen Behörden sollten dafür Sorge tragen,
dass das elektronische System alternative Verfahren zur Absicherung enthält.
Im Falle eines vorübergehenden Ausfalls des Zentralsystems sollten die Daten geschützt und zugänglich bleiben, und die Verfahren im Zusam­ menhang mit Verbringungen sollten ohne unnötige Verzögerungen durchgeführt werden.