C 214/160
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
16.6.2023
Donnerstag, 19. Januar 2023
14. hält es für geboten, die GMO-Verordnung ambitioniert zu überarbeiten, sodass sie vermehrt dazu beiträgt, sowohl das Einkommen der Branche und die Stabilität des Marktes als auch eine bessere Vermarktung der Fischereierzeugnisse und die Steigerung ihrer Wertschöpfung sicherzustellen; hält es in diesem Zusammenhang für geboten, zertifizierte Etiketten für Meereserzeugnisse und Mechanismen für die Kennzeichnung von Fischereierzeugnissen zu schaffen sowie die Rückverfolgbarkeit in der Lieferkette zu erhöhen, wodurch wiederum die Verbraucher besser informiert und zum Kauf von Meereserzeugnissen aus der Region und aus nachhaltigen Quellen angeregt würden sowie das Verbraucherbewusstsein für Erzeugnisse der kleinen Fischerei geschärft würde; 15. fordert, dass Programme zur Unterstützung der handwerklichen Fischerei durch den EMFAF gefördert werden, um die Fähigkeiten im Bereich der Betriebsführung und Organisation zu verbessern, die Produktionskosten zu senken, die Erstverkaufspreise zu verbessern und die wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit der Branche sicherzustellen, insbesondere durch eine nachhaltigere und modernere Flotte; 16. betont die Schwierigkeiten, mit denen die Branche der kleinen Fischerei nach wie vor konfrontiert ist und die auch durch schwankende und steigende Preise für Treibstoff und andere Betriebsmittel verschärft werden können, eine Situation, die insbesondere die weniger wettbewerbsfähigen Flottensegmente, nämlich die kleine und die handwerkliche Fischerei sowie die Küstenfischerei, betrifft; Verbesserung der Betriebsbedingungen und Sicherung der Zukunft der kleinen Fischerei, der handwerklichen Fischerei und der Küstenfischerei 17. begrüßt die Tatsache, dass im EMFAF die Möglichkeit vorgesehen ist, die Modernisierung, den Ersatz oder den Erwerb neuerer Motoren, die weniger CO2 ausstoßen, einschließlich Motoren, mit neuen energieeffizienten Technologien sowie die Umrüstung von Benzinmotoren zu unterstützen; ist der Ansicht, dass die höchsten bestehenden Kofinanzierungssätze verwendet werden sollten; gibt zu bedenken, dass viele dieser alternativen Motorisierungslösungen noch nicht ausreichend entwickelt sind oder mit einer erheblichen Erhöhung der Bruttoraumzahl einhergehen, wie dies bei einigen Elektromotoren der Fall ist; 18. hebt hervor, dass der Großteil der Branche der kleinen Fischerei in bestimmten Regionen von Treibstoffsubventionen abhängig ist; weist warnend darauf hin, dass der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (COM(2021)0563) durch die Beendigung der derzeitigen verbindlichen Steuerbefreiung des Fischereisektors und die Einführung eines Mindeststeuersatzes die Lebensfähigkeit des Großteils des Segments der kleinen Fischerei gefährdet, der keine langen Fahrten unternehmen kann, um in Häfen mit niedrigeren Preisen zu tanken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für gleiche Bedingungen auf internationaler Ebene zu sorgen und daher die Fischwirtschaft weiterhin von der Kraftstoffbesteuerung zu befreien; betont, dass ein neuer Ansatz nicht zu einer Belastung der kleinen Fischerei führen, sondern den Schwerpunkt auf alternative Lösungen legen sollte, die es ermöglichen, dass ein gerechter Wandel des Sektors in Richtung der im Grünen Deal festgelegten Ziele mit der Fähigkeit verbunden wird, wirtschaftlich zu florieren und den Beschäftigten menschenwürdige Bedingungen zu bieten; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang und angesichts der derzeitigen außerordentlichen Inflation der Kraftstoffpreise außerordentliche Maßnahmen in Betracht ziehen könnten, um dem Segment der kleinen Fischerei, der Küstenfischerei und der handwerklichen Fischerei Beihilfen für die zu erwartenden steigenden Produktionskosten zu gewähren, insbesondere im Rahmen des EMFAF und der nationalen operationellen Programme; 19. hebt die Schwierigkeiten und die schwerwiegenden negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Fischereibranche hervor und erachtet es als besonders wichtig, dass die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls die verfügbaren nationalen und EU-Mittel verwenden sowie Sondermaßnahmen prüfen, um den Fischern, einschließlich der Arbeitnehmer, bei der Überwindung von Krisen oder Marktstörungen zu helfen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die im Rahmen der Krisenmechanismen bereitgestellten Mittel zur Unterstützung der kleinen Fischerei zu nutzen; betont, dass die Branche der kleinen Küstenfischerei trotz der Krise weiterhin funktioniert und den EU-Bürgern Zugang zu Fisch und Meeresfrüchten verschafft, insbesondere in abgelegenen Küstenregionen, auf Inseln und in den Gebieten in äußerster Randlage; 20. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität für Investitionen in die Flotte der kleinen Küstenfischerei bereitzustellen, um Fischern und Betreibern zu helfen, die damit verbundene Arbeiten verrichten, vor allem Frauen, wie z. B. Netzflicker, Helfer und Verpacker an Land und Arbeiter; 21. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Förderung der Errichtung der Lager-, Gefrier- und Kühlinfrastruktur für die Aufrechterhaltung der Kühlkette vom Schiff bis zum Endverbraucher durch den EMFAF speziell für den Sektor der kleinen Fischerei zu ermöglichen; hält diese Förderung für ein ausschlaggebendes Element, das dem Segment der kleinen Fischerei die Nutzung der Fischereiressourcen in vollem Umfang — ohne Vernichtung oder Dezimierung der Bestände — sowie die Sicherstellung einer regelmäßigen Versorgung und Belieferung der Allgemeinheit, des Hotel- und Gast­ stättengewerbes und der Nahrungsmittel verarbeitenden Industrie mit frischen und hochwertigen Erzeugnissen ermöglicht;