C 214/148
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
16.6.2023
Donnerstag, 19. Januar 2023
105. begrüßt die Annahme der Konditionalitätsverordnung; weist erneut darauf hin, dass sie am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist; begrüßt die Urteile des EuGH vom 16. Februar 2022 bezüglich der von zwei Mitgliedstaaten gegen die Konditionalitätsregelung eingelegten Rechtsmittel und den Tenor der Urteile, worin bestätigt wird, dass die EU tatsächlich Zuständigkeiten in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten hat und dass der an die Rechtsstaatlichkeit geknüpfte Konditionalitätsmechanismus mit dem Unionsrecht vereinbar ist; 106. weist darauf hin, dass die ineffektive, verspätete oder fehlende Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit der EUStA und dem OLAF einen Grund für ein Vorgehen im Rahmen der Konditionalitätsverordnung darstellt; fordert die EUStA und das OLAF daher auf, jeden Fall zu melden, in dem die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen zur Unterrichtung, zur Unterstützung und zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen und Vorsichtsmaßnahmen sowie zur Sicherstellung einer angemessenen und zeitnahen Weiterverfolgung von Berichten und Empfehlungen nicht nachgekommen sind; 107. weist darauf hin, dass die Konditionalitätsverordnung ein dauerhaftes Instrument ist, das über die Grenzen eines bestimmten MFR hinaus gilt und als Voraussetzung für den Zugang zu allen EU-Fonds allgemein anwendbar ist; 108. weist darauf hin, dass die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und von Artikel 2 EUV Voraussetzungen für den Zugang zu den Mitteln sind, dass der an die Rechtsstaatlichkeit geknüpfte Konditionalitätsmechanismus in vollem Umfang auf die Mittel der ARF anwendbar ist, wie dies in Artikel 8 der ARF-Verordnung ausdrücklich festgelegt ist, und dass im Rahmen der ARF keine Maßnahmen finanziert werden dürfen, die im Widerspruch zu den in Artikel 2 des EUV verankerten Werten der EU stehen; 109. ist der Ansicht, dass die Konditionalitätsverordnung dafür nur ausreicht und in der Lage ist, demokratische Rückschritte zu verhindern oder zu beheben, wenn sie rechtzeitig unter strengen und klaren Bedingungen angewandt wird und wenn anschließend eine strenge Überwachung der Umsetzung der nationalen Abhilfemaßnahmen erfolgt; 110. bedauert zutiefst, dass die Kommission Ungarn im Rahmen des an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus 17 Bedingungen als Abhilfemaßnahmen vorgelegt hat, die nicht ausreichen, um die schwerwiegenden Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen; bedauert, dass die Kommission keine wesentlicheren Änderungen und Garantien gefordert hat, um die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen, das Ausmaß der Korruption zu verringern und den ausreichenden Schutz der finanziellen Interessen der EU zu gewährleisten; 111. vertritt die Auffassung, dass die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten eine Voraussetzung für eine wirtschaftliche Haushaltsführung im Allgemeinen und für eine effiziente und wirksame Verwaltung der EU-Mittel im Besonderen ist; vertritt die Auffassung, dass Verstöße gegen diese Grundsätze eine ernste Gefahr für die finanziellen Interessen der Union darstellen; begrüßt die Urteile des EuGH (25), in denen in jüngster Zeit der eindeutige Zusammenhang zwischen der Achtung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der effizienten Ausführung des Haushaltsplans der Union hervorgehoben wurde; bekräftigt, dass nur durch eine Stärkung der EU-Betrugsbekämpfungsar­ chitektur der Schutz der finanziellen Interessen der EU wirksam und effizient verfolgt und verbessert werden kann, indem die inhärenten Grenzen der nationalen Systeme überwunden werden, die ein Hindernis bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität darstellen, die sich zu einer zunehmend grenzüberschreitenden Form des Fehlverhaltens entwickelt hat; ist der Auffassung, dass nur durch eine wirksame gerichtliche Überprüfung die Einhaltung des EU-Rechts sichergestellt werden kann, wie der EuGH festgestellt hat, und zwar, dass die Ausgaben „nicht in vollem Umfang gewährleistet werden [können], wenn es an einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle fehlt, die darauf ausgerichtet ist, für die Einhaltung des Unionsrechts zu sorgen.
Das Bestehen einer solchen Kontrolle durch unabhängige Gerichte, sowohl in den Mitgliedstaaten und als auch auf Unionsebene, ist ein wesentliches Merkmal von Rechtsstaatlichkeit“ (26); 112. hebt die nachteiligen Auswirkungen der Korruption auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger hervor; bekräftigt erneut seine Empfehlung für eine Mitgliedschaft der EU in der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO), zumal es keine rechtlichen Hindernisse für ihre Vollmitgliedschaft gibt; fordert die Kommission daher auf, dem Rat zu empfehlen, ein internationales Abkommen mit der GRECO zu schließen, um die Mitgliedschaft festzulegen; fordert den Rat auf, einen klaren Standpunkt zu dem Beitritt der EU in die GRECO einzunehmen, in dem klargestellt wird, ob Einwände erhoben werden und — falls dies zutrifft — von welchem Mitgliedstaat bzw. von welchen Mitgliedstaaten sie erhoben werden;
(25) (26)
Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union, C-156/21, ECLI:EU:C:2022:97, und Urteil vom 16. Februar 2022, Republik Polen/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union, C-157/21, ECLI:EU: C:2022:98.
Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union, C-156/21, ECLI:EU:C:2022:97, RN 132.