C 214/144
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
16.6.2023
Donnerstag, 19. Januar 2023
66. bedauert zutiefst, dass sich fünf Mitgliedstaaten immer noch weigern, sich an der EUStA zu beteiligen, und zwar Polen, Ungarn, Schweden, Dänemark und Irland; 67. bedauert, dass die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der EUStA nicht verpflichtend ist; bekräftigt seine Aufforderung an die sich noch nicht beteiligenden Mitgliedstaaten, sich so schnell wie möglich an der EUStA zu beteiligen; fordert die Kommission auf, über positive Maßnahmen Anreize für die Beteiligung an der EUStA zu bieten; 68. betont, dass der Rechtsrahmen des OLAF und der EUStA eindeutig vorsieht, dass die beiden Ämter unter Wahrung ihrer jeweiligen Mandate, Befugnisse und Zuständigkeiten eng zusammenarbeiten; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das OLAF 2021 26 ergänzende Untersuchungen eingeleitet und acht unterstützende Maßnahmen durchgeführt hat; weist darauf hin, dass das OLAF 167 Dossiers an die EUStA übermittelt hat, die hauptsächlich mit der geteilten Verwaltung (63) und den direkten Ausgaben (34) zusammenhängen und in gleicher Zahl interne und internationale Untersuchungen (jeweils 25 Fälle) betreffen; würdigt, dass diese Übermittlung zur Einleitung von 85 strafrechtlichen Untersuchungen durch die EUStA geführt hat und dass diese Fälle einen geschätzten Gesamtschaden für den EU-Haushalt in Höhe von 2,2 Mrd. EUR betreffen; legt sowohl dem OLAF als auch der EUStA nahe, ihre Zusammenarbeit weiterhin auszubauen; 69. weist darauf hin, dass das OLAF aktiv mit dem Europäischen Rechnungshof, Eurojust und Europol zusammen­ arbeitet; begrüßt die gemeinsamen Bemühungen des OLAF und von Europol, die Bedrohungen und Schwachstellen der Aufbau- und Resilienzfazilität zu bewerten, sowie ihre Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen der Kommission, die mit der Überwachung der Aufbau- und Resilienzfazilität betraut sind (die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen und das Generalsekretariat der Kommission); begrüßt den gemeinsamen Bericht des OLAF und von Europol mit dem Titel „Assessing the threats to the NextGenerationEU (NGEU) Fund“; 70. begrüßt die Arbeitsvereinbarung zwischen Europol und der EUStA, die am 19. Januar 2021 in Kraft getreten ist; stellt fest, dass am 3. September 2021 auch eine Arbeitsvereinbarung über einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof unterzeichnet wurde; 71. ist sich bewusst, dass die EUStA und die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB) ebenfalls Arbeitsvereinbarungen unterzeichnet haben, um sicherzustellen, dass die EIB Informationen, die in den Zuständigkeitsbereich der EUStA fallen, reibungslos übermitteln kann, bevor die Generalinspektion der EIB tätig wird; 72. fordert eine engere Zusammenarbeit mit Eurojust; begrüßt den Austausch von Fachwissen und den Austausch von Teilnehmern an Seminaren und anderen Präsentationen, ist jedoch der Ansicht, dass der Beitrag von Eurojust im Rahmen der Betrugsbekämpfungsarchitektur bewertet und definiert werden sollte, wobei auf der Komplementarität mit der EUStA aufgebaut und die Synergien aus der Zusammenarbeit mit dem OLAF bestätigt werden sollten; 73. begrüßt die Einführung der „Operation Sentinel“ und des „NextGenerationEU — Law Enforcement Forum (NGEU-LEF)“, einer gemeinsamen Initiative unter gemeinsamer Leitung von Europol und Italien, an der Europol, die EUStA, das OLAF, Eurojust, die EU-Agentur für Aus- und Fortbildung im Bereich der Strafverfolgung und die Mitgliedstaaten beteiligt sind, die ein Forum für den Austausch von Erkenntnissen und die Koordinierung von Operationen bietet, um das Eindringen der organisierten Kriminalität in die legale Wirtschaft zu bekämpfen und das NextGenerationEU-Kon­ junkturpaket zu schützen, wobei der Schwerpunkt auf Korruption, Steuerhinterziehung, Veruntreuung und Geldwäsche liegt; vertritt die Auffassung, dass der Austausch bewährter Verfahren und die Ausarbeitung gemeinsamer und abgestimmter Strategien von entscheidender Bedeutung sind, um der Bedrohung durch organisierte Kriminalität wirksam zu begegnen; 74. weist darauf hin, dass das OLAF nicht nur für interne Untersuchungen geschaffen wurde, sondern auch zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei externen Untersuchungen; weist erneut darauf hin, dass das Subsidiaritätsprinzip das OLAF zwar daran hindert, eigene Untersuchungen einzuleiten, wenn die Mitgliedstaaten in einer besseren Handlungsposi­ tion sind, dies jedoch nicht ausschließt, dass das OLAF eigene Analysen von wiederkehrenden Fällen, Trends und Mustern durchführen oder auf der verstärkten Zusammenarbeit und den erfolgreichen Maßnahmen aufbauen kann, die sich aus seiner Fähigkeit ergeben, diese Phänomene aufzudecken; 75. nimmt die äußerst enge operative Koordinierung zwischen dem OLAF, dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Interpol und der WZO in Zollangelegenheiten zur Kenntnis; bedauert die Schwäche der Warnsysteme der Mitgliedstaaten; 76. ist sich des Umstands bewusst, dass die Kommission und die EUStA am 18. Juni 2021 die Verwaltungsverein­ barungen zur Umsetzung der gegenseitigen Informations- und Konsultationspflichten gemäß Artikel 103 Absatz 2 der EUStA-Verordnung unterzeichnet haben, die es der EUStA ermöglichen, Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts wirksamer zu untersuchen und zu verfolgen, und dass die Dienststellen der Kommission angemessene administrative, finanzielle und disziplinarische Folgemaßnahmen zu den Untersuchungen der EUStA, einschließlich Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts, sicherstellen können;