16.6.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 214/137 Donnerstag, 19. Januar 2023
X. in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern von entscheidender Bedeutung ist, um die außerhalb Europas ausgegebenen EU-Mittel und die Einnahmenseite des EU-Haushalts zu schützen; in der Erwägung, dass das OLAF 2021 Vereinbarungen über die Verwaltungszusammenarbeit mit zwei internationalen Partnerbehörden, der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine und der Weltzollorganisation (WZO), unterzeichnet hat; in der Erwägung, dass das OLAF 2021 Online-Veranstaltungen organisiert hat, um neue operative Kontakte mit Ermittlungsbehörden in Nicht-EU-Ländern aufzubauen und die Meldung von Betrug und Unregelmäßigkeiten durch die EU-Delegationen in der ganzen Welt zu fördern; 1. begrüßt den 33. Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäische Union und die Betrugsbekämpfung — 2021; 2. ist sich bewusst, dass das Jahr 2021 ein schwieriges Jahr war, in dem die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie eine Anpassung der Kontrollstrategien und eine Konzentration auf die Prävention durch spezifische Abhilfemaßnahmen und gezielte Aktionen zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten und Betrug erforderlich gemacht haben; 3. weist darauf hin, dass am 19. Februar 2021 die ARF, die die wichtigste Säule des NGEU darstellt, in Kraft getreten ist, die durch Anleihen der Kommission auf den Kapitalmärkten finanziert wird und darauf abzielt, Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten rückwirkend ab dem Beginn der Pandemie im Februar 2020 zu finanzieren; 4. betont, dass die Maßnahmen im Jahr 2021 für eine EU-Finanzierung im Rahmen des MFR 2014–2020 (der 2024 ausläuft), im Rahmen des MFR 2021–2027 und im Rahmen des Aufbaupakets NGEU in Betracht kamen; 5. betont, dass der EU mit dem neuen MFR 2021–2027, dessen letzte Programme 2021 angenommen wurden, in Verbindung mit dem Aufbauplan NGEU Mittel in Höhe von 1,8 Billionen EUR zur Verfügung gestellt werden, was ein noch nie da gewesenes Volumen an Ressourcen darstellt; betont, dass das Parlament (zum Zwecke der Entlastung), das OLAF, der EuRH, die Kommission selbst und gegebenenfalls die EUStA auf einschlägige Daten zugreifen und die Verwendung der Mittel untersuchen können, um die in den geltenden Vorschriften vorgesehenen Prüfungsmaßnahmen zu verstärken; 6.
stellt fest, dass das Europäische Parlament und sein Haushaltskontrollausschuss eine starke Rolle bei der Governance der Aufbau- und Resilienzfazilität spielen sollten, auch durch regelmäßig strukturierte Dialoge, in deren Rahmen die Kommission eingeladen wird, um die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität zu erörtern, wobei die Kommission verpflichtet ist, die sich daraus ergebenden Standpunkte zu berücksichtigen; 7. betont, dass auch ein entsprechend hohes Maß an Aufmerksamkeit und Kontrolle erforderlich ist und erwartet wird, um sicherzustellen, dass mit diesen Mitteln der bestmögliche Beitrag zu den gemeinsamen Zielen der Union geleistet werden kann; weist auf den erhöhten Druck auf die Behörden hin, die die EU-Mittel verwalten, auf das gestiegene Volumen der eingesetzten Mittel und auf die erhöhten Risiken im Zusammenhang mit ihrer Verwaltung (nachdem im Zusammenhang mit der Pandemie vereinfachte und dringliche Verfahren eingeführt wurden, die anfällig für Missbrauch sind); 8. ist der Ansicht, dass die Verbesserung der Transparenz, die Digitalisierung der Betrugsbekämpfung und die kontinuierliche Stärkung und Weiterentwicklung der Bewertung des Betrugsrisikos und des Betrugsrisikomanagements parallel zu einer soliden Umsetzung der EU-Betrugsbekämpfungsarchitektur verfolgt werden sollten; 9. fordert ein höheres Maß an Digitalisierung, Interoperabilität der Datensysteme und eine Harmonisierung der Berichterstattung, Überwachung und Rechnungsprüfung in der EU und fordert die Kommission zu diesem Zweck erneut auf, die Definitionen zu vereinheitlichen, damit EU-weit vergleichbare Daten gewonnen werden können; 10. fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag zur gegenseitigen Amtshilfe in den Bereichen der Ausgaben von EU-Mitteln vorzulegen, in denen diese Praxis bisher nicht vorgesehen ist; legt der Kommission nahe, ein System für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden zu entwickeln, mit dem Gegenkontrollen von Buchführungs­ unterlagen über Transaktionen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten ermöglicht werden, um grenzüberschreitenden Betrug im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zu verhindern und so einen bereichsübergreifenden Ansatz zum Schutz der finanziellen Interessen der EU sicherzustellen; 11. äußert sich besorgt über die recht späte Veröffentlichung des Jahresberichts über den Schutz der finanziellen Interessen, da der Bericht für Jahr n erst im September von Jahr n+1 veröffentlicht wird; nimmt zur Kenntnis, dass dies hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Mitgliedstaaten ihre Informationen recht spät übermitteln; fordert die Kommission auf, proaktiver vorzugehen, indem sie die Mitgliedstaaten auffordert, ihre Daten früher zu übermitteln, damit ihr Jahresbericht früher abgeschlossen werden kann, was eine frühere Annahme der Entschließung des Parlaments zu dem Bericht — im Idealfall im Jahr n+1 — ermöglichen würde;