16.6.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 214/133 Donnerstag, 19. Januar 2023
P9_TA(2023)0018
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union — Betrugsbekämpfung — Jahresbericht 2021 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2023 zu dem Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union — Betrugsbekämpfung — Jahresbericht 2021 (2022/2152(INI)) (2023/C 214/13)
Das Europäische Parlament, — gestützt auf Artikel 310 Absatz 6 und Artikel 325 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), — unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 23. September 2022 mit dem Titel „33.
Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und die Betrugsbekämpfung — 2021“ (COM(2022)0482) (Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen 2021), — unter Hinweis auf den Bericht 2021 des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und den Jahresbericht 2021 des OLAF-Überwachungsausschusses, — unter Hinweis auf die Stellungnahmen des OLAF-Überwachungsausschusses Nr. 1/2021 vom 4. Februar 2021 mit dem Titel „Empfehlungen des OLAF, denen die zuständigen Behörden nicht nachgekommen sind“, Nr. 2/2021 vom 31. Mai 2021 zu den „Arbeitsvereinbarungen zwischen OLAF und der EUStA“, Nr.
4/2021 vom 18. Oktober 2021 mit dem Titel „Haushaltsvorentwurf des OLAF für 2022“ und Nr. 5/2021 vom 17. Dezember 2021 mit dem Titel „Analyse von Untersuchungen des OLAF, die länger als 36 Monate andauern, im Jahr 2019“, — unter Hinweis auf den im März 2022 veröffentlichten Jahresbericht 2021 der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), — unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2022 zum Korruptionsverdacht gegen Katar und zu der umfassenderen Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU (1), — unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2223 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (2) (OLAF-Verordnung), — unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (3), — unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom September 2021 mit dem Titel „Bericht über die Mehrwertsteuerlücke 2021“, — unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (4) („Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen“), — unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 6. September 2021 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (COM(2021)0536),
(1) (2) (3) (4)
Angenommene Texte, P9_TA(2022)0448. ABl.
L 437 vom 28.12.2020, S. 49. ABl.
L 305 vom 26.11.2019, S. 17. ABl.
L 198 vom 28.7.2017, S. 29.