C 214/130
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
16.6.2023
Donnerstag, 19. Januar 2023
52. begrüßt, dass sich die EIB auf die Digitalisierungsstrategie, das Risikomanagement im Bereich der Informations­ sicherheit und die Cybersicherheit konzentriert und dass die EIB-Gruppe im Mai 2021 ihre Digitalstrategie (IKT) angenommen hat; weist darauf hin, dass Cyberangriffe zu operationellen Risiken, Reputationsrisiken und rechtlichen Risiken führen können; erwartet, dass die EIB einen Aktionsplan annimmt, der sowohl die Abwehr als auch die Bewältigung von Cyberangriffen umfasst, konkrete Zielvorgaben und klare Indikatoren vorsieht und eine starke Cybersicherheitskultur unter den Beschäftigten fördert; 53. stellt fest, dass die EIB, die Kommission und der Rechnungshof die Drei-Parteien-Vereinbarung am 11. November 2021 erneuert haben; bedauert, dass die überarbeitete Vereinbarung nicht die vom Parlament geforderte umfassende Lösung bietet; begrüßt jedoch, dass durch die neue Vereinbarung ein erweiterter Zugang zu geprüften EIB-Dokumenten und eine bessere Organisation dieser Dokumente ermöglicht wird; bekräftigt, dass der Rechnungshof uneingeschränkten Zugang zu allen Informationen im Zusammenhang mit EIB-Finanzierungen haben sollte, die ausschließlich für die Umsetzung der EU-Politik bestimmt sind; 54. stellt fest, dass im Jahr 2021 im Rahmen des Beschwerdemechanismus der EIB 64 neue Fälle (gegenüber 77 Fällen im Jahr 2020) registriert, 107 Fälle bearbeitet (gegenüber 137 Fällen im Jahr 2020) und 64 Fälle (gegenüber 94 Fällen im Jahr 2020) abgeschlossen wurden; fordert die EIB auf, die Empfehlungen im Rahmen des Beschwerdemechanismus zu überwachen und sich intensiv darum zu bemühen, die Interessenträger zu erreichen und maßgeschneiderte Angebote zu unterbreiten; 55. fordert die EIB auf, dafür zu sorgen, dass das Beschwerdeverfahren barrierefrei, wirksam und unabhängig ist, um etwaige Verstöße gegen Menschenrechte bei Projekten im Zusammenhang mit der EIB aufzudecken und ihnen abzuhelfen; 56. ist sich bewusst, dass es sich bei der Abteilung Betrugsbekämpfung der Generalinspektion (IG/IN) der EIB um eine interne Abteilung handelt, die Untersuchungen zu den in der Betrugsbekämpfungspolitik definierten Arten von Fehlverhalten einleitet, um der EIB-Gruppe relevante Fakten und Empfehlungen als Grundlage für den Entscheidungsprozess der EIB zur Verfügung zu stellen; 57. stellt fest, dass sich die Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie — im zweiten Jahr in Folge — auf die Tätigkeiten der zuständigen Abteilung der Generalinspektion ausgewirkt haben, was dazu führte, dass weniger Verdachtsmeldungen eingingen (174 im Jahr 2021 und 183 im Jahr 2020), weniger Untersuchungen durchgeführt wurden (fünf im Jahr 2021 und zehn im Jahr 2020) und weniger Empfehlungen und Stellungnahmen abgegeben wurden (45 im Jahr 2021 und 52 im Jahr 2020 gegenüber einer größeren Zahl abgeschlossener Fälle, nämlich 204 im Jahr 2021 und 195 im Jahr 2020); 58.
stellt fest, dass die Zahl der Fälle, in denen sich die Anschuldigungen nach der Untersuchung als begründet erwiesen, im Jahr 2021 stark zurückgegangen ist (17 bestätigte Fälle bei 67 im Jahr 2021 eingeleiteten Untersuchungen und 37 bestätigte Fälle bei 91 im Jahr 2020 eingeleiteten Untersuchungen, was einem Rückgang von 41 % auf 25 % entspricht); 59. begrüßt, dass die EIB und die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) am 29. Oktober 2021 eine Arbeitsvereinbarung unterzeichnet haben, die den Weg für eine wirksamere Prävention und Erkennung von Risiken im Zusammenhang mit den Finanzierungen der EIB-Gruppe ebnen sollte; 60. begrüßt, dass ein neues System für die Weiterverfolgung von Empfehlungen und Stellungnahmen sowie eine diesbezügliche Berichterstattung eingerichtet wurden; fordert die IG/IN der EIB auf, dem Parlament ausführlicher über das Ergebnis ihrer Untersuchungen Bericht zu erstatten; fordert, dass der Jahresbericht der IG/IN der EIB die finanziellen Auswirkungen der von ihr untersuchten Fälle abdeckt und über die reine Darstellung von Fallstudien hinausgeht, sodass wertvolle Erkenntnisse für die Bewertung des Schutzes der finanziellen Interessen geliefert werden, einschließlich der Bewertung der Finanz-, Betriebs- und Reputationsrisiken durch die EIB bei der Entscheidung, ob eine diesbezügliche Untersuchung angemessen ist; 61. würdigt die kontinuierliche Arbeit des Referats „Proaktive Integritätsüberprüfungen“ und spricht sich für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den für Ausschlüsse zuständigen Funktionen der EIB, dem Früherkennungs- und Ausschlusssystem der Kommission und anderen einschlägigen Akteuren — wie dem Berichterstattungssystem für Unregelmäßigkeiten des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Risikobewertungsinstrument Arachne — aus, um die Betrugsprävention und -aufdeckung zu verbessern, die für den Schutz der finanziellen Interessen der Union von wesentlicher Bedeutung ist; 62. weist die EIB darauf hin, dass aufgrund ihrer Doppelnatur (Einrichtung der EU und Finanzinstitut) ihre Ausrichtung am EU-Recht umso wichtiger ist und dass angemessene Leitungsstrukturen, Prozesse und Mechanismen konsequent im Einklang mit den Normen und Kriterien der Union konzipiert, umgesetzt und eingehalten werden sollten, wobei ein gutes Zusammenspiel mit anderen Dienststellen der Europäischen Union, mit denen die EIB häufig interagiert, anzustreben ist;