16.6.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 214/125 Donnerstag, 19. Januar 2023
H. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten die EIB mit der Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten betrauen können, mit denen sie Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität in förderfähige Projekte investieren; in der Erwägung, dass die EIB den Mitgliedstaaten weitere Finanzierungsmöglichkeiten und gezielte Beratung bei der Investition ihrer Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität anbieten kann; I. in der Erwägung, dass die EIB zur Umsetzung der politischen und wirtschaftlichen Ziele der Europäischen Union beiträgt und die Prioritäten des auswärtigen Handelns der Union in allen Regionen der Welt, auch in politisch sensiblen Ländern in der östlichen Nachbarschaft und im Mittelmeerraum, unterstützt; J. in der Erwägung, dass die EIB der größte multilaterale Kreditgeber in den Nachbarschaftsregionen der EU ist, die die Länder der östlichen Nachbarschaft, den Westbalkan, den Nahen Osten und Nordafrika umfassen; in der Erwägung, dass die EIB außerhalb der Europäischen Union über ein Netz von fast 30 Außenbüros in Afrika, Lateinamerika und Asien verfügt; K. in der Erwägung, dass die EIB-Gruppe eng mit den Organen der EU und anderen Partnern zusammenarbeitet, um die Ziele und politischen Prioritäten der Union zu unterstützen; in der Erwägung, dass die EIB-Gruppe insbesondere im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 mit der Kommission sowie mit nationalen Förderbanken und -instituten sowie Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen zusammenarbeitet; in der Erwägung, dass die EIB-Gruppe mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zusammengearbeitet hat, um die Grundsätze und Ziele des Übereinkommens von Paris bis Ende 2020 zu verwirklichen; L. in der Erwägung, dass die EIB bei der Bewältigung der COVID-19-Krise in der Europäischen Union an vorderster Front steht und erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zusätzliche Unterstützung zu bieten, wozu sie den neuen Paneuropäischen Garantiefonds (EGF) eingerichtet hat, um Kapital für KMU bereitzustellen, die von den Auswirkungen der Krise besonders hart getroffen wurden; M. in der Erwägung, dass das AAA-Rating der EIB notwendig ist, damit geeignete Finanzierungsquellen am Markt zu den günstigsten Zinssätzen gesichert werden können, und daher bewahrt werden muss; N. in der Erwägung, dass das Geschäftsmodell der EIB ein Höchstmaß an Integrität, Transparenz, Rechenschaftspflicht und verantwortungsvoller Führung sowie angemessene Maßnahmen zur wirksamen und effizienten Bekämpfung aller Formen der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung, der organisierten Kriminalität und schädlicher Steuerpraktiken sowie der untersagten Verhaltensweisen, die in ihren kürzlich überarbeiteten Betrugsbekämpfungsleitlinien ermittelt wurden, erfordert; Leistung bei den Finanzgeschäften der EIB 1. betont, dass die EIB ein führender Emittent ist und kontinuierlich zu Innovationen und Entwicklungen auf den Kapitalmärkten beiträgt und sich gleichzeitig für besonders strenge Normen einsetzt; 2. stellt fest, dass sich die Bilanzsumme der EIB-Gruppe am 31. Dezember 2021 auf insgesamt 568 Mrd. EUR belief, was gegenüber dem 31. Dezember 2020 einen Anstieg um 11,9 Mrd. EUR bedeutet; 3. stellt fest, dass sich die neuen Darlehensunterzeichnungen der Bank im Jahr 2021 auf 65,4 Mrd. EUR beliefen, was den im operativen Plan für 2021 festgelegten Zielvorgaben und annähernd den Ergebnissen der Vorjahre entspricht (66,1 Mrd. EUR im Jahr 2020 und 63,3 Mrd. EUR im Jahr 2019); stellt fest, dass 54,3 Mrd. EUR dieses Betrags unter die Eigenmittel der Bank fielen (gegenüber 64,6 Mrd. EUR im Jahr 2020 aus den Eigenmitteln der Bank); 4. weist darauf hin, dass wie in den Vorjahren der größte Anteil auf Italien, Frankreich und Spanien entfiel (16 %, 14 % bzw. 12 % aller unterzeichneten Mittel) und dass die Bereiche Verkehr, globale Darlehen und Energie wie in den vergangenen Jahren auch die größten Anteile erhielten (30,2 %, 18,5 % bzw. 14,8 %); 5.
stellt ferner fest, dass sich die Auszahlungen auf insgesamt 41,4 Mrd. EUR im Jahr 2021 — davon 40,4 Mrd. EUR aus Eigenmitteln der EIB — beliefen (gegenüber 58,3 Mrd. EUR im Jahr 2020, davon 56,8 Mrd. EUR aus Eigenmitteln der EIB); 6. nimmt zur Kenntnis, dass das ausstehende Volumen der unterzeichneten Darlehen seit dem 31. Dezember 2021 leicht auf 556,4 Mrd. EUR zurückgegangen ist (von 558,7 Mrd. EUR im Jahr 2020 bzw. 560,3 Mrd. EUR im Jahr 2019), wovon 82 % auf Projekte in der EU entfielen (82,2 % im Jahr 2020 und 81,4 % im Jahr 2019); stellt fest, dass sich das Portfolio an ausgezahlten Darlehen bei der EIB auf 433,4 Mrd. EUR belief, verglichen mit 444,6 Mrd. EUR Ende 2020 bzw. 447,5 Mrd. EUR Ende 2019;