16.6.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 214/123 Donnerstag, 19. Januar 2023
P9_TA(2023)0017
Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank — Jahresbericht 2021 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2023 zur Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank — Jahresbericht 2021 (2022/2153(INI)) (2023/C 214/12)
Das Europäische Parlament, — unter Hinweis auf den am 27. Januar 2022 veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2021 der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit dem Titel „Innovation als Antwort“, — unter Hinweis auf den Finanzbericht 2021 der EIB und den Bericht der EIB über die Finanzierungs- und Anleihetätigkeiten 2021, die beide am 5. Mai 2022 veröffentlicht wurden, — unter Hinweis auf den am 20. Januar 2021 veröffentlichten operativen Plan der EIB-Gruppe für das Jahr 2021, — unter Hinweis auf den am 21. Januar 2021 veröffentlichten Investitionsbericht 2020/2021 der EIB mit dem Titel: „Building a smart and green Europe in the COVID-19 era“ (Ein intelligentes und grünes Europa im Zeitalter der COVID-19-Krise aufbauen), — unter Hinweis auf den Umsetzungsplan für den Klimabank-Fahrplan 2021-2025 der EIB-Gruppe, der am 14. November 2020 vom Verwaltungsrat der EIB angenommen und am 14. Dezember 2020 veröffentlicht wurde, — unter Hinweis auf die im November 2020 angenommene und am 15. November 2020 veröffentlichte Klimastrategie der EIB, — unter Hinweis auf den am 6. Juli 2022 veröffentlichten Nachhaltigkeitsbericht 2021 der EIB-Gruppe, — unter Hinweis auf den am 2. Februar 2022 angenommenen Rahmen der EIB-Gruppe für ökologische und soziale Nachhaltigkeit, — unter Hinweis auf die am 21. Juli 2022 veröffentlichten Jahresberichte des Prüfungsausschusses der EIB über das Geschäftsjahr 2021, — unter Hinweis auf den am 7. Juli 2022 veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2021 der Abteilung Betrugsbekämpfung der EIB, — unter Hinweis auf den am 7. April 2022 veröffentlichten Jahresbericht 2021 der Tätigkeit im Bereich Auftragsverga­ bebeschwerden und des Ausschusses für Auftragsvergabebeschwerden der Europäischen Investitionsbank, — unter Hinweis auf die von der EIB, dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) und der Europäischen Staatsanwaltschaft am 7. Dezember 2021 unterzeichnete Arbeitsvereinbarung, — unter Hinweis auf den am 25. August 2022 veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2021 der Direktion Compliance der EIB, — unter Hinweis auf den am 26. Oktober 2021 veröffentlichten PATH-Rahmen der EIB-Gruppe — Unterstützung für Geschäftspartner bei der Paris-Ausrichtung (Rahmen für die Paris-Ausrichtung von Geschäftspartnern), — unter Hinweis auf die am 5. August 2021 veröffentlichten Betrugsbekämpfungsleitlinien der EIB-Gruppe, — unter Hinweis auf den am 8. April 2022 veröffentlichten Jahresbericht 2020 des Ethik- und Compliance-Ausschusses der EIB und auf die Grundsätze für die Tätigkeit des Ausschusses, — unter Hinweis auf die Verhaltenskodizes für das Personal der EIB-Gruppe, für die Mitglieder des Prüfungsausschusses und für das Direktorium,