16.6.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 214/107 Donnerstag, 19. Januar 2023
P9_TA(2023)0014
Die Lage von Journalisten in Marokko, insbesondere der Fall Omar Radi Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2023 zur Lage von Journalisten in Marokko, insbesondere zum Fall Omar Radi (2023/2506(RSP)) (2023/C 214/09)
Das Europäische Parlament, — gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, A. in der Erwägung, dass der unabhängige Investigativjournalist Omar Radi, der über die Hirak-Proteste und Skandale im Zusammenhang mit staatlicher Korruption berichtete, seit Juli 2020 inhaftiert ist und im Juli 2021 aufgrund von erfundenen Vorwürfen der Spionage und wegen Vergewaltigung zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde; in der Erwägung, dass sein Urteil im März 2022 im Berufungsverfahren bestätigt wurde; in der Erwägung, dass gegen zahlreiche Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren verstoßen wurde, wodurch das Verfahren zwangsläufig unfair und parteiisch war; in der Erwägung, dass zu diesen Verstößen gehört, dass sich Omar Radi ein Jahr lang unbegründet in lang andauernder Untersuchungshaft befand und der Zugang zu seiner Verfahrensakte sowie zwei zentralen Entlastungszeugen unterbunden wurde, wobei diese Zeugen daran gehindert wurden, vor Gericht zu erscheinen; in der Erwägung, dass Omar Radi beim Kassationsgericht Berufung eingelegt hat; in der Erwägung, dass er im Jahr 2022 mit dem Press Freedom Prize der Organisation Reporter ohne Grenzen ausgezeichnet wurde; B. in der Erwägung, dass der Journalist Taoufik Bouachrine seit Februar 2018 inhaftiert ist und im September 2021 im Berufungsverfahren zu 15 Jahren Haft wegen Sexualstraftaten verurteilt wurde; in der Erwägung, dass im Fall von Soulaiman Raissouni, der im Februar 2022 in einem unfairen Gerichtsverfahren wegen Sexualstraftaten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde, in erheblichem Maße gegen die Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren verstoßen wurde; C. in der Erwägung, dass sich die Pressefreiheit in Marokko kontinuierlich verschlechtert und das Land in der Rangliste der Pressefreiheit 2022 auf Platz 135 herabgestuft wurde; in der Erwägung, dass zahlreiche Journalisten digital überwacht wurden, darunter Ignacio Cembrero, sowie eingeschüchtert und von der Justiz drangsaliert und, wie zum Beispiel Maati Monjib, zu langen Haftstrafen verurteilt wurden; D. in der Erwägung, dass Reporter ohne Grenzen im Jahr 2020 gegenüber der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen Bedenken geäußert hat, dass Anklagen sexueller Übergriffe zur Diskreditierung von Journalisten missbraucht werden, eine besorgniserregende Praxis, die auch von der feministischen Organisation Khmissa und der Marokkanischen Vereinigung für Menschenrechte verurteilt wurde; 1. fordert die staatlichen Stellen Marokkos nachdrücklich auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit zu achten, inhaftierten Journalisten, insbesondere Omar Radi, Soulaimane Raissouni und Taoufik Bouachrine, ein faires Verfahren mit sämtlichen Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren zu garantieren, ihre sofortige vorläufige Freilassung sicherzustellen und die Drangsalierung aller Journalisten, ihrer Anwälte und Familien einzustellen; fordert die staatlichen Stellen nachdrücklich auf, ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte im Einklang mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko nachzukommen; 2. verurteilt aufs Schärfste den Missbrauch von Anschuldigungen sexueller Übergriffe, mit denen Journalisten davon abgehalten werden sollen, ihre Aufgaben wahrzunehmen; vertritt die Ansicht, dass dieser Missbrauch die Rechte der Frau gefährdet; 3. ist zutiefst besorgt angesichts der Vorwürfe, wonach die staatlichen Stellen Marokkos Mitglieder des Europäischen Parlaments bestochen haben sollen; fordert, dass dieselben Maßnahmen wie auf die Vertreter Katars angewandt werden; bekräftigt seine Entschlossenheit, Fälle von Korruption, an denen Drittländer beteiligt sind, die versuchen, mit Geld Einfluss im Europäischen Parlament zu nehmen, umfassend zu untersuchen und zu bekämpfen; 4. betont, dass in seiner Entschließung vom 15. Dezember 2022 ein Sonderausschuss gefordert wurde, der die Aufgabe hat, potenzielle Schwachstellen in den Vorschriften des Europäischen Parlaments zu Transparenz, Integrität und Korruption zu ermitteln und Reformvorschläge zu unterbreiten;