12.6.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 205/39
4.
Verstoß gegen die zwischen der Anstellungsbehörde des Gerichtshofs und der Klägerin geschlossenen Rahmenverein­ barung, wonach die Entscheidungen der Anstellungsbehörde betreffend eine repräsentative Gewerkschaft oder einen repräsentativen Berufsverband, die bzw. der diese Vereinbarung unterzeichnet hat, nicht ohne Wissen des Kanzlers getroffen werden könnten, wie dies im vorliegenden Fall geschehen sei.
Klage, eingereicht am 18. April 2023 — Kivikoski u. a./Rat (Rechtssache T-202/23) (2023/C 205/44) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Kläger: Ville Kivikoski (Wezembeek-Oppem, Belgien), Ottavia Maffia (Brüssel, Belgien), Peter Pristovnik (Brüssel) (vertreten durch Rechtsanwältin N. de Montigny) Beklagter: Rat der Europäischen Union Anträge Die Kläger beantragen, — die Entscheidung vom 13. Juli 2022 aufzuheben; — erforderlichenfalls die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde vom 2. Februar 2023 aufzuheben, soweit sie die Entscheidung vom 13. Juli 2022 begründet; — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Kläger stützen ihre Klage gegen die Entscheidung des Generalsekretärs des Rates vom 13. Juli 2022, sie im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2022 nicht zu befördern, auf zwei Gründe. 1.
Die angefochtene Entscheidung sei rechtswidrig, da sie auf einer unrichtigen Anwendung der für Beförderungen geltenden Regeln und statutarischen Sätze beruhe, die gegen das Statut der Beamten der Europäischen Union verstoße und zum Verlust ihrer ernsthaften Chance, nach Besoldungsgruppe AST 8 befördert werden zu können, geführt habe. 2.
Es liege ein Verstoß gegen die Grundsätze der Vorhersehbarkeit und der Rechtssicherheit vor.
Sie hätten eine auf ihrer Zugehörigkeit zur Besoldungsgruppe AST 7 beruhende rechtswidrige Ungleichbehandlung erfahren, die vom Gesetzgeber nicht vorgesehen sei.