DE
12.6.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 205/35
GERICHT Urteil des Gerichts vom 8. März 2023 — Campine und Campine Recycling/Kommission (Rechtssache T-94/20) (1) (Außervertragliche Haftung – Wettbewerb – Kartelle – Markt für die Wiederverwertung von Autobatterien – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt und die verhängte Geldbuße herabgesetzt wird – Weigerung der Kommission, Verzugszinsen zu zahlen – Art.
266 AEUV – Art. 90 Abs.
4 der Delegierten Verordnung [EU] Nr. 1268/2012 – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Verzugszinssatz) (2023/C 205/39) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerinnen: Campine (Beerse, Belgien), Campine Recycling (Beerse) (vertreten durch Rechtsanwältinnen C. Verdonck und B. Gielen)
Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch P. Rossi, G. Wilms und L. Wildpanner als Bevollmächtigte)
Gegenstand Mit ihrer Klage begehren die Klägerinnen nach Art. 268 AEUV und Art. 340 Abs.
2 AEUV in Verbindung mit Art. 266 Abs.
2 AEUV zum einen den Ersatz des Schadens, der ihnen dadurch entstanden sein soll, dass die Europäische Kommission die nach dem Urteil vom 7. November 2019, Campine und Campine Recycling/Kommission (T-240/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:778), geschuldeten Verzugszinsen nicht gezahlt hat, und zum anderen die Zahlung von Verzugszinsen auf diese Entschädigung.
Hilfsweise beantragen sie nach Art. 263 Abs.
4 AEUV, die im Schreiben der Kommission vom 13. Januar 2020 oder in deren E-Mail vom 10. Dezember 2019 enthaltene Entscheidung, die Zahlung dieser Verzugszinsen zu verweigern, für nichtig zu erklären sowie die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz nach Art.
340 AEUV oder zum Erlass geeigneter Maßnahmen zur vollständigen Durchführung des genannten Urteils unter Berücksichtigung der Anforderungen von Art. 266 Abs.
1 AEUV zu verurteilen.
Tenor 1.
Die Europäische Kommission wird verurteilt, an Campine und Campine Recycling als Ersatz für den entstandenen Schaden eine Entschädigung in Höhe von 300 637,32 Euro zu zahlen.
2.
Die in Nr. 1 genannte Entschädigung erhöht sich ab dem 11. Dezember 2019 bis zur vollständigen Zahlung um Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank (EZB) für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten Zinssatzes, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkten.
3.
Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Campine und Campine Recycling entstandenen Kosten.
(1)
ABl.
C 137 vom 27.4.2020.