DE
12.6.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 205/29
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: XL Beklagter: Sąd Rejonowy w Białymstoku Vorlagefrage Sind Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union, in dem die Werte festgelegt sind, auf die sich die Europäische Union bezüglich der Achtung der Rechtsstaatlichkeit gründet, sowie Art. 19 Abs.
1 Unterabs.
2 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bezüglich der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes durch die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Rechts auf Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht dahin auszulegen, dass der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit nationalen Vorschriften entgegensteht, die zwecks Begrenzung der Haushaltsausgaben bewirken, dass von dem Mechanismus zur Festsetzung der richterlichen Bezüge auf der Grundlage objektiver Kriterien, die von willkürlicher Beeinflussung durch die Exekutive und die Legislative unabhängig sind, abgewichen wird und die zur Folge haben, dass die Höhe der Richterbesoldung dauerhaft herabgesetzt wird, was gegen die Verfassungsgarantien verstößt, die gewährleisten, dass die Richter eine der Würde ihres Amtes und dem Umfang ihrer Pflichten angemessene Vergütung erhalten und dass die Rechtsprechung von unabhängigen Gerichten und unabhängigen Richtern ausgeübt wird?
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria (Ungarn), eingereicht am 17. März 2023 — Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság/UC (Rechtssache C-169/23, Másdi (1)) (2023/C 205/33) Verfahrenssprache: Ungarisch Vorlegendes Gericht Kúria Parteien des Ausgangsverfahrens Kassationsbeschwerdeführerin, Beklagte im ersten Rechtszug: Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság Kassationsbeschwerdegegner, Kläger im ersten Rechtszug: UC Vorlagefragen 1.
Ist Art. 14 Abs.
5 Buchst.
c in Verbindung mit Art. 14 Abs.
1 und dem 62.
Erwägungsgrund der Verordnung (EU) 2016/679 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (im Folgenden: DSGVO) dahin auszulegen, dass sich die in Art. 14 Abs.
5 Buchst.
c vorgesehene Ausnahme nicht auf Daten bezieht, die im Verfahren des Verantwortlichen selbst erzeugt wurden, sondern nur auf Daten, die der Verantwortliche ausdrücklich von einer anderen Person erlangt hat? 2.
Ist für den Fall, dass Art. 14 Abs.
5 Buchst. c DSGVO auch für Daten gilt, die im Verfahren des Verantwortlichen selbst erzeugt wurden, das in Art. 77 Abs.
1 der DSGVO verankerte Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde so auszulegen, dass eine natürliche Person, die eine Verletzung der Informationspflicht geltend macht, in Ausübung ihres Beschwerderechts verlangen kann, dass geprüft wird, ob das Recht des Mitgliedstaats gemäß Art. 14 Abs.
5 Buchst. c DSGVO geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person vorsieht? 3.
Falls die zweite Frage bejaht wird: Kann Art. 14 Abs.
5 Buchst. c DSGVO dahin ausgelegt werden, dass die in dieser Bestimmung genannten „geeigneten Maßnahmen“ implizieren, dass der nationale Gesetzgeber die in Art. 32 DSGVO vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf die Datensicherheit (mittels Rechtsvorschriften) umzusetzen hat?
(1) (2)
Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht. ABl.
2016, L 119, S. 1.