DE
C 205/28
Amtsblatt der Europäischen Union
12.6.2023
2.
Stehen der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts mit Bezug auf die Entscheidung der Kommission 2006/928/EG und Art. 49 Abs.
1 Satz 3 (Grundsatz der Rückwirkung eines milderen Strafgesetzes) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Überprüfung der Verjährung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Stadium der Strafvollstreckung mittels eines außerordentlichen Rechtsbehelfs entgegen, wenn die Einlegung dieses Rechtsbehelfs infolge einer Entscheidung der Curtea Constituțională erfolgt, die nach Eintritt der Rechtskraft der Verurteilungen ergangen ist und die allgemeine und gefestigte Rechtsprechung der nationalen Gerichte ändert und dadurch die abschreckende Wirkung und Wirksamkeit der Strafe sowie die Sicherheit und Stabilität der Rechtsverhältnisse gefährdet? 3.
Erlaubt der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts mit Bezug auf Art. 53 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Anwendung nationaler Schutzstandards wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die durch das nationale Recht des Mitgliedstaats gewährleistet sind und sich aus den Wirkungen ergeben, die den Entscheidungen der Curtea Constituțională beigemessen werden, wenn dadurch die wirksame Anwendung des Rechts der Europäischen Union im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats beeinträchtigt wird?
(1) (2)
Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
1995, C 316, S. 49).
Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptions­ bekämpfung (ABl. 2006, L 354, S. 56).
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud (Tschechische Republik), eingereicht am 6. März 2023 — Omya CZ s.r.o./Generální ředitelství cel (Rechtssache C-133/23, Omya CZ) (2023/C 205/31) Verfahrenssprache: Tschechisch Vorlegendes Gericht Nejvyšší správní soud Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: Omya CZ s.r.o.
Beklagter: Generální ředitelství cel Vorlagefrage Ist Art. 2 Abs.
4 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 2003/96 (1) des Rates dahin auszulegen, dass der Strom, der für den Antrieb von Maschinen verwendet wird, die für die Verarbeitung von abgebautem Kalkstein in Form des mehrstufigen Mahlens und Zerkleinerns bis zu einer bestimmten Korngröße sowohl in dem Steinbruch, in dem der Abbau stattfindet, als auch in den nahe gelegenen Verarbeitungsbetrieben eingesetzt werden, Strom ist, der für mineralogische Verfahren verwendet wird?
(1)
Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl.
2003, L 283, S. 51).
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Białymstoku (Polen), eingereicht am 10. März 2023 — XL/Sąd Rejonowy w Białymstoku (Rechtssache C-146/23, Sąd Rejonowy w Białymstoku) (2023/C 205/32) Verfahrenssprache: Polnisch Vorlegendes Gericht Sąd Rejonowy w Białymstoku